Dezember 2016

Gericht erkennt Meniskusschaden als Unfallfolge nicht an
Wer einen Abriss des Innenmeniskus erleidet, nachdem er drei Monate zuvor während seiner Arbeit gestürzt war, kann nicht unbedingt darauf zählen, dass die gesetzliche Unfallversicherung für die Heilbehandlung aufkommt (...)

Geschwindigkeitsüberschreitung wiegt in der Probezeit schwer
Führerscheinneulingen wird der Führerschein zunächst für zwei Jahre ausgestellt. Wenn sie innerhalb dieser Probezeit mehr als 20 km/h zu schnell unterwegs sind, müssen sie mit erheblichen Sanktionen der Fahrerlaubnisbehörde rechnen (...)

November 2016

Abwohnen der Mietkaution nicht erlaubt
Viele Mieter sind der Meinung, sie seien berechtigt, im Anschluss an eine Kündigung die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution abzuwohnen. Dass es sich dabei um einen teuren Rechtsirrtum handelt, hat kürzlich das Amtsgericht München entschieden. (...)

Oktober 2016

keine

September 2016

Morddrohung rechtfertigt fristlose Kündigung
Arbeitnehmer sollten bei ihrer Wortwahl gegenüber Vorgesetzen und Chefs Vorsicht walten lassen(...)

August 2016

Empfindliche Versicherungslücke beim Home Office
Nicht mehr täglich ins Büro fahren zu müssen, sondern von zu Hause aus zu arbeiten, macht das Leben leichter – weniger Spritkosten, keine Wartezeiten im Stau und eine weitestgehend freie Zeiteinteilung. Doch auch beim Home Office hat die Medaille zwei Seiten. (...)

Juli 2016

Lange Standzeit, na und?
Ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht deshalb mangelhaft, weil das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit einem Autokäufer widersprochen, der dem Händler das Fahrzeug wieder vor die Tür stellen wollte. (...)

Juni 2016

OLG Stuttgart stärkt Bausparern den Rücken
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einer Bausparerin Recht gegeben, die sich gegen eine Kündigung ihrer Bausparverträge durch die Bausparkasse juristisch zur Wehr gesetzt hatte. (...)

Mai 2016

Kein Schadensersatz nach Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat die Schadensersatzklage eines ehemaligen Mitarbeiters eines Gewürzherstellers abgewiesen. (...)

April 2016

keine

März 2016

Arbeitgeber darf Browserverlauf auswerten
Der Arbeitgeber darf zur Vorbereitung einer Kündigung den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auswerten – und zwar ohne Zustimmung des Arbeitnehmers. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. (...)

Übliche Geräuschkulisse in einem Großraumbüro verursacht keine Lärmschwerhörigkeit
Ein Großraumbüro ist kein Meditationskloster. Lärmende Mitarbeiter, laute Klimaanlage, surrender Kühlschrank und zeitweise Bauarbeiten – ständig wechselnde Geräuschpegel können einem da gehörig auf den Geist gehen. Bevor die Unruhestifter aber Gesundheitsschäden verursachen, muss es schon gewaltig und lang anhaltend krachen. (...)

Februar 2016

Arbeitnehmer aufgepasst: Weg zur Raucherpause nicht unfallversichert
Arbeitnehmer, die außerhalb der offiziellen Pausenzeiten eine Zigarette rauchen gehen und auf dem Weg zum Raucherplatz verletzt werden, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nichts. (...)

Januar 2016

Böse Überraschung für die Ex-Gattin
Geht der Ex-Partner beruflich Pleite, hat das mitunter auch für den früheren Ehepartner negative Konsequenzen. So entschied das Bundesarbeitsgericht jüngst, dass eine von ihrem Mann freigestellte Frau den über Jahre weitergezahlten Lohn an den Insolvenzverwalter herausgeben muss (...)