Dezember 2015

Kündigung am Sonntag geht ins Leere
Wirft der Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag persönlich in den Briefkasten eines Mitarbeiters ein, geht das Schreiben dem Arbeitnehmer regelmäßig erst tags darauf zu. (...)

Auch kleine Sünden führen zum Fahrverbot
Nach fünf einfachen Verkehrsverstößen in einem Zeitraum von drei Jahren darf das Gericht neben einer Geldbuße auch ein einmonatiges Fahrverbot verhängen, entschied das Oberlandesgericht Hamm. (...)

November 2015

15.000 Euro Schmerzensgeld für die Veröffentlichung pornografischer Fotos im Internet
Ein Mann aus Oldenburg muss seiner Schwägerin für die Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen im Internet ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro zahlen. Das hat das Oberlandesgericht in Oldenburg entschieden. ...

Gericht untersagt irreführendes Internetangebot
Bindet ein Internethändler, der auf der Amazon-Plattform Waren anbietet, eine unzureichende Produktbeschreibung, die von Amazon selbst stammt, in sein Angebot ein, dann ist er wegen irreführender Werbung zur Unterlassung verpflichtet. ...

Oktober 2015

Vor Glücksspielteilnahme am Firmentelefon sei gewarnt
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung einer Bürokauffrau für unwirksam erklärt, obwohl sie während der Pausen am Firmentelefon privat telefoniert und an einem Glücksspiel teilgenommen hatte. Der Grund: Die Pflichtverletzung sei nicht so gravierend gewesen, weil der Arbeitgeber in dem Betrieb Privattelefonate nicht ausdrücklich verboten habe. (...)

August 2015

Kündigung nach Entwendung von acht halben Brötchen unwirksam
Wer Gegenstände entwendet, die dem Arbeitgeber gehören, riskiert eine fristlose Kündigung – und das schon bei Cent-Beträgen. „Das hat der Fall der Kassiererin Emmely gezeigt. (...)

Für gestohlenes Baumaterial haftet die Baufirma
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Bauunternehmer für Baumaterialien haftet, die Diebe bis zu Gesamtabnahme des Bauwerks auf der Baustelle klauen. (...)

Juli 2015

Bundesgerichtshof stellt Kunden von Schwarzarbeitern rechtlos
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe will Angebot und Nachfrage bei Schwarzarbeit austrocknen. Die Karlsruher Richter plädieren deshalb in einer neuen Entscheidung für eine strikte Anwendung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes. (...)

Juni 2015

Dashcam-Aufzeichnungen sind im Strafverfahren verwertbar
Dashcams sind auf Skihelmen ebenso beliebt wie beim Fahrrad- oder Autofahren. „Unter Juristen tobt allerdings eine lebhafte Diskussion, ob die digitalen Aufzeichnungen auch aus datenschutzrechtlichen Gründen zulässig sind. (...)

Mai 2015

Kündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung ausgeweitet
Nach dem Mutterschutzgesetz ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Bei der künstlichen Befruchtung ticken die Uhren anders. (...)

April 2015

Mobilfunkanbieter dürfen nicht mit Schufa drohen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter ihren Kunden bei bestrittenen Forderungen nicht mit einem Schufa-Eintrag drohen darf (BGH, Urt. v. 19.03.2015, Az. I ZR 157/13). In dem Urteilsfall hatte ein Mobilfunkanbieter über ein Inkassounternehmen Kunden, die ihre Telefonrechnung beanstandeten und die Zahlung verweigerten, mitgeteilt, dass das Unternehmen verpflichtet sei, den Zahlungsrückstand an die Schufa zu melden. (...)

März 2015

Anlassloser Detektiveinsatz des Arbeitgebers verboten
Arbeitgeber setzen vermehrt Detektive ein, wenn sich Mitarbeiter über einen längeren Zeit­raum arbeitsunfähig krank melden. „Derartige Überwachungsmaßnahmen sind aber nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nur dann zulässig, wenn der Verdacht des Blaumachens auf konkreten Tatsachen beruht ...

Alufolie gegen Feuchtigkeit: Verkäufer muss Haus zurücknehmen
Die meisten Notarverträge enthalten Klauseln, wonach der Verkäufer für Mängel keine Haftung übernimmt. Wer allerdings als Verkäufer einen Mangel arglistig verschweigt, kann sich auf den Haftungsausschluss nicht berufen, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg

Januar 2015 

Nicht um jeden Preis beim Autokauf feilschen
Droht ein professioneller Autokäufer einem Verbraucher mit erkennbar nicht vorhandenen Schadensersatzansprüchen, um den Verkäufer einzuschüchtern und eine Kaufpreisreduzierung zu erreichen, ist diese nach einer Entscheidung des Oberlandesge­richts Koblenz null und nichtig ...

Arbeitgeber muss Anwaltskosten erstatten
Erstattet der Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter eine Strafanzeige wegen eines Verdachts, der leicht aufklärbar gewesen wäre, muss er dem Mitarbeiter die im Zusammenhang mit dem eingeleiteten Ermittlungsverfahren angefallenen Anwaltskosten erstatten. Auf ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Köln weist die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes hin. ...

Fahrtenbuchauflage für 31 Firmen-Pkw
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt muss eine Firma über 12 Monate lang für ihre sämtlichen 31 Pkw Fahrtenbuch führen, weil ein Mitarbeiter auf der Autobahn 41km/h zu schnell unterwegs war und die Firma der Polizei dessen Namen nicht nennen konnte. Die Erstreckung der Fahrtenbuchpflicht auf den gesamten Fuhrpark sei verhältnismäßig, befand das Gericht. ...