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Dezember

Rabiater Autokäufer muss Kaufpreisnachlass zurückzahlen
Schließt ein Privatmann mit einem professionellen Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf eines Pkw und wirft der Autoeinkäufer dem Verkäufer später bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht, ist eine vom Verkäufer akzeptierte Reduzierung des Kaufpreises unter Umständen unwirksam (...)

Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften kommt Arbeitgeber teuer zu stehen
Arbeitgeber zahlen Beiträge in die Berufsgenossenschaft, damit ihre Mitarbeiter im Fall eines Arbeitsunfalls über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert sind. Normalerweise zahlt die Berufsgenossenschaft die Aufwendungen für die Unfallfolgen, ohne beim Arbeitgeber Regress zu nehmen. „Anders sieht es aus, wenn dem Arbeitgeber ein grobes Verschulden hinsichtlich der Unfallverursachung zur Last gelegt wird“ (...)

November

Kaufverträge über Eigentumswohnungen nichtig
An überhöhte Immobilienpreise haben sich Verbraucher vor allem in den Ballungsräumen längst gewöhnt. Dass aber ein Gericht zwei Kaufverträge über Eigentumswohnungen wegen Wuchers für nichtig erklärt, ist ungewöhnlich. So geschehen beim Oberlandesgericht Oldenburg ...

Oktober

Rekordverdächtiges Schmerzensgeld nach Auseinandersetzung auf Betriebsfeier
Allmählich werden die Tage kürzer. Und schon bald bricht wieder die Saison der Betriebs- und Weihnachtsfeiern an. Dort geht es leider nicht immer friedlich zu. Steigt der Alkoholpegel, nimmt leider auch die Aggressivität zu. Doch bei Gewalt gilt: Null Toleranz! (...)
Heimliche Mithörer haben vor Gericht schlechte Karten
Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das hat das Amtsgericht München in einem Fall entschieden, in welchem sich ein Wildfleischlieferant und ein Gasthausbetreiber darüber stritten, ob ein Kaufvertrag über die Bestellung von 15 Hirschrücken, 15 Hirschkeulen ohne Knochen sowie 20 Kilogramm gesägten Knochen zustande gekommen war (...)

September

Manipulationen an der Zeiterfassung führen in die Katastrophe
Arbeitnehmer, die sich während der Pausen nicht aus dem Zeiterfassungssystem ausstempeln, müssen mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn sie sich entgegen der arbeitsvertraglichen Regelung dadurch die Bezahlung der Arbeitspausen erschleichen (...)

Vorfälligkeitsentschädigung gekappt
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer Sparkasse untersagt, bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung eines vorzeitig beendeten Darlehens die jährlichen Sondertilgungsrechte des Kunden unberücksichtigt zu lassen. Die Sondertilgung führe nämlich dazu, dass die Bank selbst weniger Kredit aufnehmen muss und damit weniger Zinsen zahlen muss (...)

August

Falsche Auskunft kommt Kfz-Werkstatt teuer zu stehen
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer Kundin 6.250 Euro als Nutzungsausfall zugesprochen, weil sie von einer Kfz-Werkstatt falsch beraten worden war. Die Klägerin hatte die Werkstatt der Beklagten mit ihrem VW T4, Baujahr 2001 mit einem Kilometerstand von ca. 250.000 aufgesucht. „Bei dem Fahrzeug war zuvor von einer anderen Werkstatt ein Austauschmotor eingebaut worden, der allerdings Öl verlor ...

Makler zahlt 20.000 Euro Provision zurück
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Makler zur Rückzahlung von knapp 20.000 Euro verurteilt, die ein Kunde zuvor als Provision gezahlt hatte. Der Kunde hatte ein Haus in Nordhorn erworben und beim Makler nachgefragt, ob dieses Haus unter Denkmalschutz stehe. Dies verneinte der Makler zutreffend ...

Juli 2014

Arbeitgeber muss für geduldete Überstunden zahlen
Arbeitgeber müssen Überstunden auch dann bezahlen, wenn sie deren Ableistung nur dulden. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hervor (Az.: 2 Sa 180/13). Der Fall betraf eine Altenpflegerin, die von ihrem Arbeitgeber die Zahlung von insgesamt 150 Überstunden verlangte, welche über einen Zeitraum von einem Jahr angefallen waren ...

Bearbeitungsgebühren: BGH kippt Klauseln in Kreditverträgen
Sie sind seit langem ein Ärgernis vieler Bankkunden: Bearbeitungsgebühren von meist einem bis dreieinhalb Prozent der Kreditsumme, die sich die Banken neben dem eigentlichen Zinssatz in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Darlehensverträge versprechen ließen. Doch mit dieser Praxis macht der Bundesgerichtshof (BGH) Schluss ...

Juni 2014

Inszenierte Diskriminierung bringt keine Entschädigung
Unternehmen, die neue Mitarbeiter suchen, sollten die eingehenden Bewerbungen sorgfältig auf Fälschungen überprüfen. Denn unter den Einsendern können sich auch AGG-Hopper befinden. So nennen Juristen Menschen, die sich landauf, landab auf Stellenausschreibungen allein in der Absicht bewerben, im Falle einer Ablehnung eine Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu kassieren ...
Nachbarn kostenlos geholfen: Handwerker haftet für Pflegefall nach Stromschlag
Fehler bei der Montage einer Außenbeleuchtung können trotz unentgeltlicher Nachbarschaftshilfe zur Haftung führen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz gegen einen erfahrenen Handwerker entschieden ...

Mai 2014

Mieter nach gefälschter Bescheinigung sofort kündigen
In Vormieterbescheinigungen bestätigt der Vermieter, dass sich der Mieter in dem vorherigen Mietverhältnis stets korrekt verhalten hat. Erkennt der Vermieter allerdings, dass die Bescheinigung gefälscht ist, sollte er den neuen Mieter sofort kündigen ...
Minimales Krebsrisiko macht Asbestklage entbehrlich
Wegen sehr unwahrscheinlicher Gesundheitsschäden müssen Mieter nicht gleich vor Gericht ziehen, um künftig ihre Chancen auf Schadenersatz zu wahren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Karlsruher Richter haben die Feststellungsklage dreier minderjähriger Kinder gegen den Vermieter ihrer Eltern abgewiesen ...

April 2014

Steuerhinterziehung rechtfertigt Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Ohne geringfügig Beschäftigte käme die deutsche Wirtschaft nie und nimmer über die Runden. Tricksereien mit der Abrechnung sollten geringfügig Beschäftigte aber lieber lassen. Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, begeht nämlich nicht nur eine Steuerhinterziehung, sondern kann deshalb auch gekündigt werden ...

Arbeitgeber kann Detektivkosten erstattet verlangen
Auch das gibt es leider in der täglichen Arbeitspraxis: Mitarbeiter, die krankfeiern, in Wahrheit aber arbeitsfähig sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neuen Entscheidung bestätigt, dass der Arbeitgeber die Detektivkosten von einem überführten und danach ge­kündigten Mitarbeiter verlangen kann ...

März 2014

Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist für „B-Waren“
Werden Verbrauchsgüter ausgepackt und nur angesehen, sind sie damit noch nicht zwingend gebraucht. Deshalb darf der Händler nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm für solche „B-Waren“ auch nicht die Gewährleistungsfrist von zwei auf ein Jahr verkürzen ...

Ängstlicher Radfahrer stürzt nach Hundegebell – Tierhalter haftet nicht
Das Landgericht Coburg hat die Klage eines jungen sportlichen Mannes gegen den Halter eines Hundes auf Schmerzensgeld abgewiesen. Der Mann war mit seinem Rad auf dem Weg zur Schule und befuhr einen 2,30 m breiten, geraden Weg ...

Februar 2014

Streit um Lohnhöhe berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung
Ein Arbeitnehmer, der sich beharrlich weigert, die ihm zugewiesene Arbeit auszuführen und stattdessen über den angemessenen Stundenlohn diskutiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. „Und die ist nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig selbst dann gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitnehmer irrtümlich glaubte, zur Arbeitsverweigerung berechtigt zu sein“ ...

BAG kippt die Kündigung eines HIV-infizierten Labormitarbeiters
Die Kündigung eines HIV-Infizierten ist nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) rechtswidrig, weil diskriminierend. Der Grund: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen u. a. wegen einer Behinderung ...

Januar 2014

E-Bike gilt nicht automatisch als Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze
 Radfahrer mussten sich bislang in Sachen Alkohol nur eine Zahl merken: die 1,6 Promille-Grenze. „Wer nicht mehr getrunken hat, geht straffrei aus, solange er keinen Verkehrsunfall verursacht. Derzeit diskutieren die Verkehrspolitiker allerdings, die Grenze auf 1,1 Promille zu senken“ ...

Kurze Ehezeit schließt Witwengeld nicht aus
Eine Beamtin oder einen Beamten zu heiraten, gilt in weiten Bevölkerungskreisen wegen der guten Altersversorgung auch in finanzieller Hinsicht als attraktiv – und das über den Tod des verbeamteten Partners hinaus. ...

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