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Ausbildung

Allgemeine Informationen zur Ausbildung finden Sie unter dem Punkt Ausbildung im Bürgerbereich.

Zweite Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ am 27.03.2021 in Kraft getreten

Am 26.03.2021 wurde die zweite Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ vom 23.03.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

In der Zweiten Weiterentwicklung der Ersten Förderrichtlinie sind folgende Änderungen vorgesehen:

  • Nahtlose Verlängerung der Ausbildungsprämien für Frühjahr 2021: Die Förderung mit Ausbildungsprämien wird nicht mit dem 15.02.2021 enden, sondern nahtlos fortgesetzt. Dazu werden die bislang geltenden Fördermöglichkeiten bis zum 31.05.2021 verlängert.
  • Für Ausbildungen, die ab dem 01.06.2021 beginnen, wird die neue (höhere) Fördersystematik in Kraft gesetzt werden: Verdoppelung der Ausbildungsprämien (von derzeit 2.000 bzw. 3.000 Euro) auf 4.000 bzw. 6.000 Euro.
  • Zum 01.06.2021 erfolgt bei den Ausbildungsprämien auch eine Erweiterung der Unternehmensgröße: Gefördert werden können dann kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeiter (bislang bis zu 249 Mitarbeiter).
  • Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit werden bis Ende 2021 verlängert und die Förderung mit Inkrafttreten der Änderungen deutlich verbessert: Zukünftig wird zusätzlich die Hälfte der Brutto-Vergütung des Ausbilders (gedeckelt auf 4.000 Euro, zuzüglich 20 % Sozialversicherungspauschale) übernommen. Auch hier folgt eine Erweiterung der Unternehmensgröße auf kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeiter (bislang bis zu 249 Mitarbeiter).
  • Als neue Leistung wird ein „Lockdown II-Sonderzuschuss“ für Kleinstunternehmen mit bis zu vier Mitarbeiter eingeführt. Dieser wird einen einmaligen Zuschuss von 1.000 Euro je Azubi beinhalten, wenn die Geschäftstätigkeit aufgrund coronabedingter behördlicher Anordnung eingestellt oder nur in geringem Umfang (z. B. in Hotels: Geschäftsreisende; in der Gastronomie: Außerhausverkauf) weitergeführt werden konnte, die Ausbildung aber gleichwohl an mindestens 30 Tagen fortgesetzt wurde.
  • Die Übernahmeprämie wird bis Ende 2021 verlängert und – wie die neue Ausbildungsprämie plus – auf 6.000 Euro angehoben. Außer bei Insolvenz wird auch eine Förderung möglich sein, wenn die Kündigung durch den Ausbildungsbetrieb erfolgt ist oder droht, weil diesem die Fortführung der Ausbildung in Folge der Corona-Krise bis zum Ende nicht mehr möglich oder zumutbar ist.

Zuständig für die Anträge auf die Förderleistungen und deren Bewilligung ist die jeweilige Agentur für Arbeit. Die Antragsformulars können online auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit aufgerufen werden unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern.

Weiterführende Informationen finden Sie außerdem beim BMAS unter https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Aus-und-Weiterbildung/Ausbildungsfoerderung/ausbildungsplaetze-sichern.html.

Erste Änderung der Förderrichtlinie für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" am 11.12.2020 in Kraft getreten

Am 10.12.2020 wurde die Erste Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern" vom 07.12.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit reagiert die Bundesregierung auf die umfangreichen Folgen der weiterhin bestehende Corona-Krise, indem sie die Fördervoraussetzungen für die Ausbildungsprämien erleichtert und Übernahmeprämien und Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung bis Mitte 2021 verlängert. Die Änderungen der Förderrichtlinie treten am 11.12.2020 in Kraft.

Im Einzelnen:

  • Kleine und mittlere Ausbildungsbetriebe können künftig bereits mit Ausbildungsprämien und Ausbildungsprämien plus gefördert werden, wenn sie Umsatzeinbußen von durchschnittlich mindestens 50 % innerhalb von zwei Monaten zwischen April bis Dezember 2020 hatten – oder in fünf zusammenhängenden Monaten Einbußen von durchschnittlich mindestens 30 % gegenüber dem Vorjahr verkraften müssen (bisher: durchschnittlich mindestens 60 % in April und Mai 2020 gegenüber Vorjahr).
  • Die Durchführung von Kurzarbeit kann für die Ausbildungsprämien und Ausbildungsprämien plus auch im zweiten Halbjahr 2020 berücksichtigt werden (bisher: nur erstes Halbjahr 2020).

  • Künftig werden auch Ausbildungen, die vom 24.06.2020 bis zum 31.07.2020 begonnen haben, in die Ausbildungsprämien mit einbezogen.

  • Übernimmt ein Betrieb einen Auszubildenden, der seine Ausbildungsstelle wegen einer pandemiebedingten Insolvenz verloren hat, kann dieser künftig unabhängig von den Betriebsgrößen mit der Übernahmeprämie gefördert werden (bisher: nur, wenn beide Betriebe maximal 249 Mitarbeiter hatten).

  • Solche Übernahmen können bis zum 30.06.2021 gefördert werden (bisher: bis zum 31.12.2020).

  • Die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit in der Ausbildung werden bis Juni 2021 verlängert (bisher: Laufzeit bis Dezember 2020).

Die Änderungen gelten auch rückwirkend, das bedeutet: Anträge auf Förderungen können bei den Agenturen für Arbeit innerhalb von drei Monaten auch für bereits bestehende Ausbildungsverhältnisse gestellt werden, für die bisher eine Förderung nicht möglich war, die aber von den geänderten Voraussetzungen erfasst sind. Das gilt auch, wenn ein vorheriger Antrag aus diesen Gründen abgelehnt worden ist.

Weitere Informationen können Sie dem Schreiben von Bundesarbeitsminister Heil und der Pressemitteilung des BMAS entnehmen.

Ausbilden trotz Corona-Krise?

Bundesprogramm bietet attraktive Zuschüsse für Kanzleien

Die aktuellen Ausbildungszahlen zu Beginn des neuen Schuljahres sind mehr als bescheiden. Mit ein Grund hierfür dürfte sein, dass Kanzleien, die von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, jetzt bei Neueinstellungen erst einmal vorsichtig planen. All jenen, die noch unentschlossen sind, bietet das aktuelle Förderprogramm des Bundes hier vielleicht eine Entscheidungshilfe, damit die Corona-Krise nicht auch zu einer Krise für die berufliche Zukunft junger Menschen wird. Der Bund bietet derzeit verschiedene Ausbil-dungsprämien an, damit kleine und mittlere Unternehmen (KMU) weiterhin ausbilden und damit nicht nur eine Zukunftsperspektive für junge Menschen bieten, sondern auch den eigenen Fachkräftenachwuchs nicht gefährden. Seitens des Bundes besteht ein großes Interesse daran, das Ausbildungsniveau zu erhalten oder die Anzahl der Ausbildungsstellen im Ausbildungsjahr ab dem 01.08.2020 sogar noch zu erhöhen und auch in Zeiten von Kurzarbeit laufende Ausbildungsaktivitäten fortzusetzen. Er hat daher eine Förderrichtlinie erlassen, die am 01.08.2020 in Kraft getreten ist.

Nachstehend möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die vier Förderbereiche des Programmes „Ausbildungsplätze sichern“ geben:

1.   „Ausbildungsprämie“ bei Erhalt des Ausbildungsniveaus

Die Ausbildungsprämie beträgt einmalig 2.000 Euro für jeden Ausbildungsvertrag. Sie wird gewährt, wenn der Ausbildungsbetrieb die Zahl der für das neue Ausbildungsjahr geschlossenen Ausbildungs-verträge auf dem durchschnittlichen Niveau der letzten drei Jahre hält.

2.   „Ausbildungsprämie plus“ bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus

Die Ausbildungsprämie plus beträgt einmalig 3.000 Euro. Sie wird gewährt, wenn der Ausbildungs-betrieb für das neue Ausbildungsjahr eine höhere Anzahl an Ausbildungsverträgen abschließt, als er es im Durchschnitt der letzten drei Jahre getan hat. Umfasst sind hier auch erstmals ausbildende Betriebe.

Sowohl für die „Ausbildungsprämie“ als auch die „Ausbildungsprämie plus“ gilt:

  • Anspruchsberechtigt sind Betriebe, die durch die Corona-Krise in erheblichem Umfang betroffen sind und eine neu beginnende Berufsausbildung gewähren. 
  • In erheblichem Umfang betroffen ist ein Ausbildungsbetrieb, der im ersten Halbjahr 2020 wenigstens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder dessen Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mind. 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Bei einem Ausbildungs-betrieb, der nach April 2019 gegründet worden ist, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.
  • Die Zuschüsse werden nur für neu beginnende Berufsausbildungen gewährt, bei denen der Ausbil-dungsbeginn frühestens am 01.08.2020 und spätestens am 15.02.2021 liegt. Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses spielt hierbei keine Rolle.

3.   „Zuschuss zur Ausbildungsvergütung“ zur Vermeidung von Kurzarbeit

Der Zuschuss zur Ausbildungsvergütung beträgt 75 % der Ausbildungsvergütung für jeden Auszubil-denden und jeden Monat, in dem ein relevanter Arbeitsausfall vorliegt. Bemessungsgrundlage ist das sich auf Grundlage der im Ausbildungsvertrag vereinbarten Ausbildungsvergütung ergebende Arbeitgeber-Brutto ohne Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Er wird einem Ausbildungsbetrieb gewährt, der Kurzarbeit durchführt und trotz relevantem Arbeits-ausfall aufgrund der Corona-Krise Auszubildende und deren Ausbilder*innen, die jeweils von erheb-lichem Arbeitsausfall betroffen sind, nicht in Kurzarbeit bringt oder hält, sondern seine laufenden Ausbildungsaktivitäten fortsetzt. Relevant ist ein Arbeitsausfall von mindestens 50 % im Betrieb.

Der Antrag auf Zuschuss ist rückwirkend für jeden Monat innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen. Der Zuschuss kann erstmals für den Monat August 2020 und letztmals für Dezember 2020 gewährt werden.

4.   „Übernahmeprämie“

Die Übernahmeprämie beträgt einmalig 3.000 Euro für jeden Ausbildungsvertrag. Gewährt wird sie einem Ausbildungsbetrieb, der eine Berufsausbildung fortführt, die wegen einer Corona-krisenbedingten Insolvenz eines ausbildenden KMU vorzeitig beendet worden ist.

Die Prämie wird für jeden Ausbildungsvertrag gewährt, der ab August 2020 bis zum 31.12.2020 zur unmittelbaren Fortführung der Berufsausbildung abgeschlossen wird.  

* * *

ALLE Zuschüsse sind an die Bedingung geknüpft, dass das neu begründete Ausbildungsverhältnis über die Probezeit hinaus fortbesteht.

Die Anträge in den Förderbereichen 1., 2. und 4. sind spätestens drei Monate nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit des jeweiligen Ausbildungsverhältnisses zu stellen.

Zuständig für die Antragstellung und Bewilligung der Zuwendungen ist die Bundesagentur für Arbeit, in deren Bezirk der Ausbildungsbetrieb liegt. Anträge können Sie unter Verwendung der vorgesehenen Antragsformulare (diese finden Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern) und Beifügung der erforderlichen Unterlagen stellen.

Zuwendungen nach dieser Förderrichtlinie werden nicht für Ausbildungsverhältnisse gewährt, für die der Ausbildungsbetrieb bereits eine Förderung auf einer anderen rechtlichen Grundlage oder nach anderen Programmen des Bundes oder der Länder mit gleicher Zielrichtung oder gleichem Inhalt erhält.

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Über die Anträge wird nach der Reihenfolge des Antragseingangs mit den vollständigen Unterlagen entschieden.

Weitergehende Erläuterungen finden Sie in der Förderrichtlinie vom 29.07.2020. Diese steht zum Download auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes zur Verfügung: https://www.rak-saar.de/fileadmin/FC/Anwaelte/Allgemeine_Mitgliederinformation/Foerderrichtlinien_fuer_das_Bundesprogramm_Ausbildungsplatze.pdf

Das Programm endet am 30.06.2021.

Novellierung des Berufsbildungsgesetzes

Das neue BBiG ab 01.01.2020

Das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG), dem der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.11.2019 zugestimmt hat, ist am 1.1.2020 in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen haben wir für Sie zusammengefasst:

Mindestvergütung für Auszubildende (§ 17 BBiG-neu):

Der neu gefasste § 17 BBiG konkretisiert die Mindestvoraussetzungen für eine Angemessenheit der Vergütung. Die Mindestausbildungsverfügung gilt erstmals für Berufsausbildungsverhältnisse, die ab dem 01.01.2020 abgeschlossen werden. Für die gesamte Ausbildungsdauer müssen die Mindest-vergütungssätze (differenziert nach Ausbildungsjahren) eingehalten werden, die für den Beginn der Ausbildung gelten. Als Mindestvergütung für das 1. Ausbildungsjahr wurden für die Jahre 2020 bis 2023 folgende Beträge (Basiswerte) festgelegt:

  • 515 €, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 01.01.2020 – 31.12.2020 begonnen wird,
  • 550 €, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 01.01.2021 – 31.12.2021 begonnen wird,
  • 585 €, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 01.01.2022 – 31.12.2022 begonnen wird,
  • 620 €, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 01.01.2023 – 31.12.2023 begonnen wird.

Der Basiswert erhöht sich Im 2. Jahr der Berufsausbildung um 18 %, im 3. Jahr um 35 %.

Demnach ergeben sich für die Jahre 2020 bis 2023 folgende Mindestvergütungen:

  

 

Vergütung bei Beginn der Ausbildung im Zeitraum vom

01.01. – 31.12. des Jahres …

 

2020

2021

2022

2023

1. Jahr: Basiswert

515,00 €

550,00 €

585,00 €

620,00 €

2. Jahr: BW + 18 %

607,70 €

649,00 €

690,30 €

731,60 €

3. Jahr: BW + 35 %

695,25 €

742,50 €

789,75 €

837,00 €

 

Die Höhe der Mindestvergütung für das 1. Ausbildungsjahr wird zum 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals zum 1. Januar 2024, fortgeschrieben. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung gibt jeweils spätestens bis zum 1. November eines jeden Kalenderjahres die Höhe der Mindestvergütung für das folgende Kalenderjahr im Bundesgesetzblatt bekannt.

Ausbildungsverträge, deren Vergütung diesen Betrag unterschreiten, können nicht eingetragen werden. Eine Unterschreitung der Untergrenze um bis zu 20 %, wie dies bislang möglich war, ist nicht mehr statthaft. Aber selbstverständlich darf die Mindestausbildungsvergütung nach oben überschritten werden. Die Kammer jedenfalls würde dies sehr begrüßen.

Stärkung der Teilzeitberufsausbildung (§ 7a BBiG-neu):

Die Möglichkeit einer Teilzeitberufsausbildung wird für einen größeren Personenkreis geöffnet:
Durch die Neuregelung wird die Teilzeit von der Verkürzung der Ausbildungszeit entkoppelt. Damit können auch Personen, bei denen das Erreichen des Ausbildungsziels bisher bei einer verkürzten Ausbildungszeit nicht zu erwarten war, nun eine Teilzeitberufsausbildung absolvieren. Die Verkürzung der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit ist auf 50 % begrenzt, die Dauer der Teilzeitausbildung kann auf maximal 4,5 Jahre (statt regulär 3 Jahre) verlängert werden. Verkürzungs- und Verlängerungsmöglichkeiten können wie bisher genutzt werden. Voraussetzung für eine Ausbildung in Teilzeit ist die Zustimmung des Ausbildungsbetriebes.

Fachliteratur (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 BBiG-neu):

Bisher hatten Ausbildende den Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel wie Werkzeuge und Werkstoffe zur Verfügung zu stellen, die zur Berufsausbildung und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprüfungen, auch soweit solche nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses stattfinden, erforderlich sind. Dies gilt nun auch für Fachliteratur.

Freistellung und Anrechnung von Berufsschul- und Prüfungszeiten (§ 15 BBiG-neu):

Erwachsene Auszubildende werden den jugendlichen Auszubildenden nun sowohl bei der Freistellung für Berufsschul- und Prüfungszeiten als auch bei den freigestellter Zeiten auf die betriebliche Ausbildungszeit gleichgestellt

. Mit anderen Worten: Dauert der Berufsschulunterricht länger als 5 Unterrichtsstunden, d. h. mehr als 3 Stunden und 45 Minuten, brauchen alle Auszubildenden – unabhängig vom Alter – an einem Tag pro Woche nicht mehr in die Kanzlei zurückzukehren. Bisher galt diese Regelung nur für Minderjährige.

Stärkung der höherqualifizierenden Berufsbildung (§§ 53 ff. BBiG-neu):

Die BBiG-Novelle sieht die Einführung neuer Fortbildungsstufen für die höherqualifizierende Berufsbildung vor: Die Abschlüsse können künftig die Bezeichnungen „Geprüfte/r Berufsspezialist/in“, „Bachelor Professional“ oder „Master Professional“ tragen. Der Fortbildungsabschluss zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in ist dem DQR-Niveau 6 zugeordnet und entspricht daher in etwa der künftigen zweiten beruflichen Fortbildungsstufe, dem „Bachelor Professional“.

 

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Nähere Informationen zur Novellierung des Berufsbildungsgesetztes sowie den Wortlaut des neuen Berufsbildungsgesetzes finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung unter https://www.bmbf.de/de/das-berufsbildungsgesetz-bbig-2617.html

Über den folgenden Link kommen Sie direkt zu den Publikationen des BMBF, wo Sie auch die Broschüre des neuen Berufsbildungsgesetzes zum Download finden: https://www.bmbf.de/publikationen/?DEP=29340

Formulare

Unterlagen zur Ausbildung wie finden Sie im Formularcenter.

Termine der Abschlussprüfung Sommer 2021

Anmeldeschluss: 24. März 2021

Kostenrecht,
Rechtsanwendung (rechtl. Teil)
Mo., 19. April 2021

Rechtsanwendung (schreibtechn. Teil)
Mi., 21. April 2021 

Geschäfts- und Leistungsprozesse,
Wirtschafts- und Sozialkunde
Fr., 23. April 2021

Mandantenbetreuung (mündl. Prüfung)
Di., 22. Juni 2021