Dezember 2013
Überschreiten der Richtgeschwindigkeit birgt erhebliche juristische Risiken
Schnelles Autofahren ist in Deutschland auf Autobahnen ohne Geschwindigkeitsbeschränkung erlaubt. Allerdings gilt bundesweit eine Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern. „Was vielen Autofahrern nicht bewusst ist, ist die Tatsache, ....
Klappe zu – Auto kaputt
Der Albtraum für jeden Autofahrer: Das elektronische Garagentor schließt sich, bevor der Fahrer durch die Ausfahrt gekommen ist. Klarer Fall, denkt sich, wer das zerquetschte Fahrzeug danach sieht: Dafür muss der Vermieter oder seine Versicherung zahlen ...
November 2013
Beratung durch Jugendamt ist qualitativ nicht mit Anwaltsrat vergleichbar
Arme Menschen finden oft nicht den Weg zum Anwalt. Ein Grund: die Behörden weigern sich, die Kosten zu übernehmen. Das gilt auch in Unterhaltssachen. „Wer sich nicht abwimmeln lässt, hat aber gute Chancen, doch an den qualitativ besten Rat zu kommen“, sagt Rechtsanwältin Eva Vogelgesang von der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes ...
Auf Deutschland´s Balkonen tobt der Raucherkrieg
Bisher konnten Raucher trotz des Nichtraucherschutzgesetzes in den eigenen vier Wänden so viel quarzen, wie sie wollten. Den Grund nennt Rechtsanwalt Andreas Handziuk von der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes: „Die Rechtsprechung hielt das für einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung ...
Oktober 2013
Nicht jede Berührung hat einen sexuellen Hintergrund
Darf man einen Berufskollegen von hinten umarmen und einige Sekunden an sich pressen? Ist das eine Bagatelle oder sexuelle Diskriminierung, die der Arbeitgeber mit der fristlosen Kündigung beantworten darf? Diese Rechtsfrage beschäftigte kürzlich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ...
Bundesgerichtshof kritisiert Vertragsklauseln der Textilreiniger
Wer seinen Anzug in die Reinigung bringt, der erwartet, dass dieser beim Abholen besser aussieht als vorher. Doch manchmal spielen die Chemikalien verrückt. Für daraus resultierende Bearbeitungsschäden wollten die Textilreiniger bislang nicht gerade stehen. Der Bundesgerichtshof belehrte sie jetzt eines Besseren ...
August 2013
Drohung mit Krankschreibung führt nicht immer zur Kündigung
Droht ein Arbeitnehmer für den Fall eine ärztliche Krankschreibung an, dass ihm kein Urlaub gewährt wird, muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn er in Wahrheit gesund ist. Besteht allerdings zum Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich eine Erkrankung, stellt dieses Verhalten ohne vorherige Abmahnung keinen Kündigungsgrund dar ...
Headhunter dürfen Telefonzentralen nicht über ihre wahren Absichten täuschen
Sie sind ein ständiger Aufreger in deutschen Unternehmen: Personalberater oder besser bekannt unter der Bezeichnung Headhunter, die über das Telefon Erstkontakte zu potenziell wechselwilligen Mitarbeitern knüpfen. „Dabei tricksen sie häufig die Telefonistinnen an der Zentrale mit fadenscheinigen Argumenten oder plumper Identitätstäuschung aus ...
Juli 2013
Der Vermieter haftet für die Abfallgebühren seiner Mieter
Statt die für sein Anwesen anfallenden Abfallgebühren selbst zu entrichten und dann anteilig über die Mietnebenkosten von den Mietern zurückzufordern, kann der Vermieter die Mieter direkt vom Einrichtungsträger veranlagen lassen. Für den Vermieter ist diese Arbeitsentlastung aber auch mit einem Kontrollverlust verbunden ...
Poolarbeitsplatz bringt Arbeitnehmern Steuervorteil
Arbeitnehmer können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann steuerlich geltend machen, wenn ihnen beim Arbeitgeber kein fester, sondern nur ein Poolarbeitsplatz zur Verfügung steht. Das geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor ...
Juni 2013
Krank geschriebener Mitarbeiter darf Bewerbungsgespräche führen
Wer arbeitsunfähig krankgeschrieben ist, der sollte sich gründlich auskurieren, damit er schnell wieder gesund wird und an den Arbeitsplatz zurückkehrt. Doch keine Regel ohne Ausnahme, wie ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zeigt ...
Mai 2013
Darf die Kfz-Versicherung einfach zahlen?
Dafür ist sie ja eigentlich da: Nach einem Unfall meldet sich der Unfallgegner bei der Kfz-Versicherung des Verursachers, reicht die Rechnung der Kfz-Werkstatt ein, woraufhin die Assekuranz bezahlt ....
Marder im Haus
Dass Marder zur Winterzeit gern Autokabel anknabbern, ist hinlänglich bekannt. Marder nisten sich aber auch gern in Dachgiebel ein und fressen dort die Dämmschichten weg. „Wer von einem derartigen Marderbefall im Haus betroffen ist, sollte das den späteren Käufern besser mitteilen ....
April 2013
Schludrig geführte Arbeitszeitbelege führen zur fristlosen Kündigung
In Großunternehmen und den meisten mittelständischen Betrieben ist die elektronische Zeiterfassung der Arbeitszeit längst gang und gäbe. In Kleinbetrieben dagegen zeichnen die Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit meist noch selber auf ...
Gericht kippt Klausel zu unverbindlichen Flugzeiten
Wer das Kleingedruckte in Reiseverträgen einmal genauer unter die Lupe nimmt, der kommt an einer Stelle besonders ins Grübeln. Denn obwohl der Reisende eigentlich eine Pauschalreise zu einem festen Datum mit einem festen Flugzeitpunkt im Reisebüro gebucht hat, steht in vielen Pauschalreiseverträgen drin, dass Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich seien ...
März 2013
Säumiger Mieter zahlt Treppenhausreinigung
Kommt ein Mieter der turnusmäßig geschuldeten Treppenhausreinigung nicht nach, ist der Vermieter ohne vorherige Fristsetzung dazu berechtigt, eine Reinigungsfirma zu beauftragen und dem Mieter die dabei angefallenen Kosten in Rechnung zu stellen ...
Schwarzgeldabrede führt zum Garantieverlust von Handwerkerleistungen Ein neues Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts stellt klar: Handwerker „schwarz“ zu bezahlen, lohnt sich in Deutschland nicht. Die Schwarzgeldabrede führt nämlich dazu, dass in solchen Fällen der zu Grunde liegende Vertrag insgesamt null und nichtig ist ...
Februar 2013
Zahlreiche Mängel berechtigen nicht zum Rücktritt vom Autokauf
Finden sich im Anschluss an einen Autokauf gleich mehrere Mängel an dem neuen Fahrzeug, darf der Käufer nicht gleich die Flinte ins Korn werfen und den Kauf annullieren. Das geht aus einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor ...
Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen
In der Familie hält man zusammen, ist doch klar. Aber die Familie ist auch kein rechtsfreier Raum. Wer klammen Familienangehörigen aus der Patsche hilft, darf das nicht auf Kosten der übrigen Gläubiger tun. Das ist die Quintessenz auch einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ...
Januar 2013
Rückfall eines alkoholkranken Mitarbeiters rechtfertigt nicht ohne weiteres die Kündigung
Rund 1,5 Mio. Bundesbürger sind Schätzungen zufolge alkoholabhängig. Erfährt der Chef davon, wird er den Mitarbeiter darauf ansprechen und ihm zunächst eine ambulante Therapie anbieten. Doch was ist, wenn der Mitarbeiter trotz vorübergehender Entwöhnung rückfällig wird? Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Arbeitgeber in einer solchen Situation nicht zu schnell die Flinte ins Korn werfen ...
Wann ist ein eigenhändig geschriebenes Testament formgültig?
Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das hat derjenige nachzuweisen, der den Nachlass als Erbe für sich beansprucht und sich dabei auf die Wirksamkeit des Testaments beruft. Das hat das OLG Hamm entschieden ...