Sie sind hier: Aktuelles

16.02.2018

Aktuelle Mitgliederinformationen zum beA

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat folgende aktuellen Mitgliederinformationen zum Thema "beA" herausgegeben:

15.02.2018

Richtlinien zur Bewertung von Anwaltskanzleien

Die von der BRAK veröffentlichten Richtlinien zur Bewertung von Anwaltskanzleien bzw. -kanzleianteilen wurden durch den Ausschuss „Bewertung von Anwaltskanzleien“ mehrfach fortgeschrieben, zuletzt im Jahre 2009 (BRAK-Mitt. 2009, 268 ff.). Seitdem befassten sich aus unterschiedlichen Anlässen der BGH und verschiedene Obergerichte mit der Bewertung von Freiberuflerkanzleien. Auch in der Literatur wurden umfangreiche Stellungnahmen hierzu veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund überarbeitete der Ausschuss die Richtlinien inhaltlich, ergänzt diese und formulierte sie in Teilen neu. In der 153. Hauptversammlung am 15.09.2017 in Münster wurden die aktualisierten Richtlinien vorgestellt.

Die aktualisierte Version der Richtlinien zur Bewertung von Anwaltskanzleien finden Sie hier.

31.01.2018

Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts 2017 der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat am 31.01.2018 eine Presseerklärung herausgegeben zum Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017.

Die Presseerklärung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft vom 31.01.2018 finden Sie hier

30.01.2018

Schreiben der Bundesrechtsanwaltskammer vom 30.01.2018 zum beAthon am 26.01.2018

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat den Kammer ein Rundschreiben 39/2018 vom 30.01.2018 übermittelt, zum beAthon am 26.01.2018 nebst Deinstallationsanleitungen für die beA Client Security und einer Pressenachricht der Fa. Atos zum beA.

Das Rundschreiben 39/2018 der BRAK finden Sie hier

26.01.2018

Presserklärung Nr. 4 der Bundesrechtsanwaltskammer vom 26.01.2018

Die BRAK hat am 26.01.2018 eine Presseerklärung herausgegeben, in der sie über die neue Version der Client Security informiert. Daher empfiehlt die BRAK allen Anwältinnen und Anwälten, ihre bisherige Client Security zu deaktivieren.

Die Presseerklärung finden Sie hier

24.01.2018

Deutsch-französisches Weiterbildungsprogramm für Rechtsanwälte 2018

Auch in 2018 wird das deutsch-französische Weiterbildungsprogramm, das im Jahr 2017 erstmals durch die Kooperation der Avocats du Barreau de Paris, der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes und des Centre Juridique Franco-Allemand (CJFA) der Universität des Saarlandes zustande gekommen ist, weitergeführt. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt und dem Programmflyer

17.01.2018

Schreiben der Bundesrechtsanwaltskammer an das Bundesministerium der Justiz für Verbraucherschutz vom 17.01.2018

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat sich mit Schreiben vom 29.12.2017 an die Bundesrechtsanwaltskammer gewandt. Im Zusammenhang mit den Vorkommnissen betreffend des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) stellten sich dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verschiedene Fragen. Die darin gestellten Fragen hat die Bundesrechtsanwaltskammer mit Schreiben vom 17.01.2018 beantwortet.

Das Schreiben der Bundesrechtsanwaltskammer vom 17.01.2018 finden Sie hier.

18.01.2018

Presseerklärung Nr. 2 der Bundesrechtsanwaltskammer

Die BRAK hat am 18.01.2018 eine Presseerklärung herausgegeben, in der sie über die Fortsetzung der Beratungen der Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern zum Thema "erneute Inebtriebnahme des beA" anlässlich der Präsidentenkonferenz informiert.

Die Presseerklärung finden Sie hier.

09.01.2018

Presseerklärung Nr. 1 der Bundesrechtsanwaltskammer vom 09.01.2018

beA: Sondersitzung der BRAK-Präsidentenkonferenz in Berlin

Die Bundesrechtsanwaltskammer erörtert Fahrplan zur Wiederinbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs beA. An das beA angebundene Services gehen teilweise wieder online.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben heute in ihrer sechsstündigen Sitzung die kritische Lage rund um das beA diskutiert. Die Teilnehmer werden ihre Diskussion auf der ordentlichen Hauptversammlung am 18. Januar 2018 fortsetzen und weitere Beschlüsse fassen, die gewährleisten sollen, dass die BRAK das beA-System nicht erneut wegen Sicherheitsrisiken vom Netz nehmen muss. Grundlage der heutigen Diskussion waren ein aktueller Sachstandsbericht des Präsidiums sowie ein Vorschlag zum weiteren Verfahren bis zur Wiederinbetriebnahme des beA-Systems.

Alle Teilnehmer der Präsidentenkonferenz waren sich angesichts der passiven Nutzungspflicht aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland einig, dass die beA-Plattform möglichst zeitnah wieder starten soll. Dennoch gehe Sicherheit vor Geschwindigkeit. Deshalb wird sich die BRAK nicht allein auf einen externen Gutachter des Dienstleisters verlassen, sondern ihrerseits einen durch das BSI empfohlenen Experten beauftragen, um die Sicherheit des beA-Systems vor Zurverfügungstellung für die Rechtsanwaltschaft zu testen. Das Gutachten der BRAK wird der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Ferner plant die BRAK nach der heutigen Diskussion, verschiedene kritische Experten, die sich in den letzten Tagen verstärkt zu den möglichen Risiken der bestehenden Plattform und der erforderlichen Sicherheitsarchitektur äußerten, in den Prozess zur Klärung sicherheitsrelevanter Fragestellungen einzubinden. Dazu soll ein sogenannter beAthon stattfinden. Beim beAthon sollen auch institutionell nicht gebundene Experten den Lösungsweg des Dienstleisters zusammen mit den Gutachtern und den technischen Dienstleistern erörtern.

„Erst wenn alle sicherheitsrelevanten Fragestellungen eindeutig geklärt sind, werden wir das beA wieder vollständig in Betrieb nehmen“, stellt der Präsident der BRAK, Ekkehart Schäfer, fest. „Alle Kammerpräsidentinnen und Kammerpräsidenten haben diese Zusage der BRAK heute unterstützt.“ Der Präsident der BRAK fährt fort: „Die Diskussion heute war kritisch, aber stets konstruktiv. Sie war auch getragen von dem Wissen darum, dass aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs standardisierte EGVP-Lösungen nicht ausreichen und die Entwicklung des beA erforderlich war. So ist es durch das beA-eigene Hardware Security Module zum Beispiel möglich, verschiedene Zugangsberechtigungen zum Postfach zu gewähren und damit den Anforderungen in Kanzleien zu entsprechen. Wichtig ist mir: Die Datensicherheit im beA-System war und ist jederzeit gegeben. Kein Dokument, das über das beA versendet wurde, war öffentlich, die Kommunikation ist stets vertraulich und verschlüsselt.“

Die BRAK teilte in der Hauptversammlung darüber hinaus mit, dass sie bereits morgen, am 10. Januar 2018, bis 16 Uhr jene Services teilweise wieder aktivieren wird, die von den gemeldeten Sicherheitsrisiken nicht betroffen sind. Das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) wird also morgen wieder zur Verfügung stehen, ebenso der europaweite Anwaltssuchdienst Find a Lawyer. Bestellungen von beA-Karten über das Portal der Bundesnotarkammer (BNotK) sind dann wieder möglich.

Im Rahmen der Diskussion klärte die BRAK auch einige Missverständnisse, die die Funktionalität des beA betreffen. So sieht das beA-System keinerlei Beschränkungen vor, wie viele Nachrichten der Nutzer pro Zeiteinheit verschicken darf. Ebenso kann der Nutzer bei jedem Login alle in seinem Postfach befindlichen Nachrichten abrufen. Selbstverständlich müssen aber die Vorgaben der Justiz eingehalten werden. Deshalb darf eine Nachricht nicht größer als 60 MB sein und nicht mehr als 100 Anhänge haben.

Die Bundesrechtsanwaltskammer

02.01.2018

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer vom 02.01.2018 zur beA-Nutzung

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer hat zu der aktuellen Situation den Kammern ein Schreiben vom 02.01.2018 übermittelt. Nähere Informationen erhalten Sie hier.

12.05.2017

Öffnungs- und Sprechzeiten der Gerichte ab 15.05.2017

Das Ministerium der Justiz teilt mit, dass sich die Öffnungs- und Sprechzeiten der ordentlichen und Fachgerichtsbarkeit zum 15.05.2017 wie folgt geändert haben:

Montag bis Freitag von 8:30 bis 12:00 Uhr
Montag, Dienstag und Donnerstag von 13:30 bis 15:30 Uhr

21.12.2015

Presseerklärung der BRAK - Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte

Der Deutsche Bundesrat hat in seiner 944. Sitzung am 18.12.2015 dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte seine Zustimmung erteilt. 

23.12.2015:
Das Bundespräsidalamt hat mitgeteilt, dass das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte vom Bundespräsidenten unterschrieben und ausgefertigt worden ist. Es wird in der nächsten Woche im Bundesblatt veröffentlicht.

Damit steht fest, dass dieses Gesetzgebungsvorhaben zum 01.01.2016 in Kraft treten wird.

Weitere Informationen, inbesondere alle benötigten Zulassungsanträge stellt Ihnen die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes ab sofort zur Verfügung.

06.11.2015

Gerichtsvollzieherformular-Verordnung zum 01.10.2015 in Kraft getreten

Zum 01.10.2015 ist die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) in Kraft getreten. Diese sieht ein einheitliches Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen vor. Ab dem 01.04.2016 ist das eingeführte Formular verbindlich zu nutzen.

Die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung finden Sie hier.

03.09.2015

Elektronischer Rechtsverkehr mit der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ab dem 1. Oktober 2015 möglich

Zum 1. Oktober 2015 wird der elektronische Rechtsverkehr in der saarländischen Verwaltungsgerichts-barkeit eröffnet. Im Rahmen eines Pilotprojektes wird für das Oberverwaltungsgericht und das Verwaltungsgericht jeweils ein elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingerichtet, über welches für die Anwaltschaft die Möglichkeit besteht, Schriftsätze künftig elektronisch einzureichen.

Das Ministerium der Justiz bittet die saarländische Anwaltschaft darum, künftig möglichst zahlreich von der gegebenen Möglichkeit der elektronischen Kommunikation mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit Gebrauch zu machen.

30.07.2015

Alles über das beA - neue Website zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Die BRAK hat die Informationswebseite zum besonderen elektronischen Postfach (beA) unter www.beA.brak.de online gestellt. Die Homepage gibt umfassende Auskünfte rund um die neuen digitalen Postfächer, die ab 1.1.2016 alle in der Bundesrepublik zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte besitzen werden. Das beA bietet die Möglichkeit, mit anderen Rechtsanwälten und sukzessive mit der Justiz zu kommunizieren. Spätestens ab 2022 wird die Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Justiz ausschließlich über das beA laufen.

Jahresversammlung der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes mit Wahlen zum Kammervorstand

Mittwoch, 18.04.2018, 18.00 Uhr,

im Victor's Residenz Hotel, Deutschmühlental 19, 66117 Saarbrücken