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12.11.2018

Weihnachtsspendenaktion 2018 für bedürftige Kolleginnen und Kollegen

Die „Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte“ ruft zu Spenden zugunsten von bedürftigen Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten und deren Angehörigen auf.

Im Jahr 2017 gingen bei der Hülfskasse aufgrund der großen bundesweiten Hilfsbereitschaft Spenden in Höhe von insgesamt rund 204.500 Euro ein. Hierdurch konnten 186 bedürftige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie deren Familien mit einer Spende zu Weihnachten bedacht werden. Im Namen der Unterstützten dankt die Hülfskasse allen Kolleginnen und Kollegen herzlich für ihre Solidarität.

Unterstützt wurde bspw. die Witwe und die drei hinterbliebenen Kinder eines Rechtsanwalts. Mithilfe der Weihnachtsspende konnte die Mutter unter anderem die teure, aber dringend notwendige Zahnbehandlung ihrer Tochter finanzieren.

Bitte spenden Sie auch in diesem Jahr für Ihre hilfsbedürftigen Kolleginnen, Kollegen und deren Angehörige!

Und - sollte Ihnen im Kollegenkreis ein Notfall bekannt werden oder Sie selbst betroffen sein: Bitte nehmen Sie Kontakt zur Hülfskasse auf. Der karitative Verein unterstützt nicht nur in den vier Mitgliedskammerbezirken beim Bundesgerichtshof, Braunschweig, Hamburg und Schleswig-Holstein, sondern auch in den weiteren 24 Kammerbezirken.

 

Spendenkonto:
Deutsche Bank Hamburg
IBAN: DE45 2007 0000 0030 9906 00 BIC: DEUT DEHH XXX
Die Spenden an die Hülfskasse sind steuerabzugsfähig.
Steuer-Nr.: 17/432/06459

Kontakt:
Kleine Johannisstraße 6
20457 Hamburg
Tel.: (040) 36 50 79
Fax: (040) 37 46 45
www.huelfskasse.de
info@huelfskasse.de
Facebook: www.facebook.com/huelfskasse  

01.10.2018

Gnadenerweise aus Anlass des Weihnachtsfestes 2018

Das Ministerium der Justiz hat der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes mit Schreiben vom 10.09.2018 mitgeteilt, dass für Verurteilte, gegen die eine von einem saarländischen Gericht verhängte zeitige Freiheitsstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe, Jugendstrafe oder ein Strafarrest in einer saarländischen Vollzugsanstalt oder einer Vollzugseinrichtung der Bundeswehr im Saarland vollstreckt wird, eine gnadenweise Entlassung aus Anlass des Weihnachtsfestes 2018 in Betracht kommt, wenn das Strafende in die Zeit vom 17.11.2018 bis 06.01.2019 (beide Tage eingeschlossen) fällt oder der Verurteilte aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, aufgrund einer Gnadenmaßnahme oder aufgrund der Anrechnung einer Freistellung gem. § 43 Abs. 9 StVollzG i.V.m. § 119 Abs. 3 SLStVollzG vorzeitig in diesem Zeitraum zu entlassen ist. Diese Gefangenen können bereits am 16.11.2018 aus der Strafhaft entlassen werden, eine weitere Vorverlegung des Entlassungszeitpunkts kommt nicht in Betracht.

Näheres entnehmen Sie bitte der Regelung des Ministeriums für Justiz vom 10.09.2018.

17.09.2018

Presseerklärung Nr. 24 der Bundesrechtsanwaltskammer vom 14.09.2018

Die BRAK berichtet über die Verabschiedung von Herrn Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer aus seinem Amt als Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer und die Amtsübernahme durch Herrn Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels am 14.09.2018 bei der BRAK-Hauptversammlung in Bremen.

Den kompletten Wortlaut der Presseerklärung finden Sie hier.

05.09.2018

beA-Support

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit Schreiben vom 03.09.2018 die Rechtsanwaltskammern darüber informiert, dass das beA nach vorangegangenen funktionalen Tests am 03.09.2018 erfolgreich wieder in Betrieb genommen wurde und die passive Nutzungspflicht für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte damit wieder aufgelebt ist.

Grundsätzliche Probleme seien derzeit nicht bekannt. Sollte es in Einzelfällen zu Problem bei der Anmeldung kommen, seien diese nach dortigen Erkenntnissen auf lokale Einstellungen an den Rechnern der Anwälte zurückzuführen. Anfragen zu diesem Thema können an den beA-Support unter folgenden Kontaktdaten gerichtet werden:

Email: bea-servicedesk@atos.de
Telefon: 030 / 52 0009 444 (Mo - Fr 8.00 - 20.00 Uhr)

Beim Auftreten von grundsätzlichen Problemen können diese gerne direkt an die BRAK gemeldet werden.

04.09.2018

beA läuft wieder! Was ab dem 03.09.2018 gilt!

In ihrem Sondernewsletter vom 03.09.2018 weist die BRAK nochmals ausdrücklich darauf hin, welche Pflichten seit der Wiederinbetriebnahme des beA greifen und was ab dem 03.09.2018 gilt.

22.08.2018

Presseerklärung Nr. 23 der Bundesrechtsanwaltskammer vom 20.08.2018

Die Bundesrechtsanwaltskammer teilt mit, dass die Fa. secunet die Behebung der beA-Schwachstellen bestätigt hat.

Die Presseerklärung finden Sie hier.

08.08.2018

Presseerklärung Nr. 22 der Bundesrechtsanwaltskammer vom 08.08.2018

Die Bundesrechtsanwaltskammer teilt mit, dass der beA-Fahrplan Bestand hat.

Die Presseerklärung finden Sie hier.

06.08.2018

Presseerklärung Nr. 21 der Bundesrechtsanwaltskammer vom 06.08.2018

Die Bundesrechtsanwaltskammer setzt sich für die Schaffung rechtlicher Grundlagen für eine beA-Testphase ein.

Die Presseerklärung finden Sie hier.

27.06.2018

Presseerklärung Nr. 20 der Bundesrechtsanwaltskammer vom 03.07.2018

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am 04.07.2018 die Client Security wieder zum Download und zur Installation bereitgestellet. Die Erstregistrierung am beA ist nun wieder möglich.

Die Firma secunet Security Networks AG hat hinsichtlich der Beseitigung der in ihrem Gutachten vom 18.06.2018 unter Ziffern 3.5.4 und 5.4.1 benannten Schwachstellen grünes Licht für die Client Security gegeben.

Die Presseerklärung finden Sie hier.

29.06.2018

Support-Angebote rund um das beA

Die BRAK hat bei Fragen zur Nutzung des beA, zur beA-Karte oder dem Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis sowie zur SAFE ID eine Übersicht mit Supportangeboten und den entsprechenden Kontaktdaten (Supportwegweiser) zur Verfügung gestellt, um direkt den richtigen Ansprechpartner rund um das Thema beA zu finden.

Die Supportangebote finden Sie hier.

27.06.2018

Presseerklärung Nr. 19 der Bundesrechtsanwaltskammer vom 27.06.2018

Auf der außerordentlichen Präsidentenkonferenz haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern am 27.06.2018 mehrheitlich den Countdown zur Wiederinbetriebnahme des beA beschlossen. Wegen der Einzelheiten dürfen wir auf den anliegenden Beschluss der Präsidentenkonferenz und die anliegende Presseerklärung der BRAK verweisen. Über die weitere Entwicklung werden wir Sie informiert halten. 

Die Presseerklärung finden Sie hier.
Den Beschluss der Präsidentenkonferenz finden Sie hier.

04.06.2018

Presseerklärung Nr. 16 der Bundesrechtsanwaltskammer vom 29.05.2018

Die BRAK teilt mit, dass das Gutachten der Fa. secunet für den 30.05.2018 angekündigt wurde. Das Prädisium der RAK werde sich am 04.06.2018 mit dem Gutachten befassen und darüber entscheiden, ob eine Präsidentenkonferenz einberufen wird.

Die Presseerklärung finden Sie hier.

04.06.2018

Presseerklärung Nr. 15 der Bundesrechtsanwaltskammer vom 28.05.2018

Die BRAK berichtet über den Inhalt der Diskussionen der 71. Präsidentenkonferenz vom 28.05.2018 das beA betreffend. Das Gutachten der Fa. secunet lag zum Zeitpunkt der Konferenz noch nicht vor.

Die Presseerklärung finden Sie hier.

04.06.2018

Neuer BRAK-Präsident ab September 2018

In ihrer Presseerklärung Nr. 14 vom 28.05.2018 teilt die BRAK mit, dass Dr. Ulrich Wessels am 28.05.2018 mit deutlicher Mehrheit zum nächsten Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer gewählt wurde. Der bisherige Präsident Ekkehart Schäfer wird sein Amt am 14.09.2018 niederlegen.

Den genauen Wortlaut der Presseerklärung finden Sie hier.

17.05.2018

Gemeinsame Presseerklärung der BRAK und des DAV vom 16.04.2018

Nach Ansicht der BRAK und des DAV bedarf es im Hinblick auf die Lohnentwicklung der vergangenen Jahre dringend einer angemessenen Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung. Die letzte Gebührenerhöhung fand 2013 statt. Es wurde ein gemeinsamer Forderungskatalog erstellt, der Vorschläge zur regelmäßigen Anpassung, strukturellen Änderung und Ergänzung und Klarstellung des RVG beinhaltet.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Presseerklärung.

17.05.2018

Presseerklärung Nr. 7 der Bundesrechtsanwaltskammer vom 15.04.2018

Die BRAK informiert über den Zwischenbericht der secunet Security Networks AG, die derzeit mit der Prüfung des beA befasst ist.

Den genauen Wortlaut der Presseerklärung finden Sie hier.

28.03.2018

Online-Schaltung des beA nicht vor Mitte Mai

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

gerne möchte ich Sie kurz über die neueste Entwicklung in Sachen beA unterrichten. Wie wir von der BRAK erfahren haben, rechnet diese nicht vor Mitte Mai mit der Online-Schaltung des beA. Soweit weitere Erkenntnisse hierzu vorliegen, werde ich Sie umgehend unterrichten.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

RA. JR. Raimund Hübinger
Präsident

19.03.2018

Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit des Saarlandes zu 01.04.2018

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

wir hatten Sie bereits darüber informiert, dass als Folge der Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit des Saarlandes die bisherigen drei Arbeitsgerichte Saarbrücken, Neunkirchen und Saarlouis zum Arbeitsgericht Saarland zusammengelegt werden. Nachdem die Umbaumaßnahmen in dem zu beziehenden neuen Gebäude in der Hardenbergstraße 3 , 66119 Saarbrücken mittlerweile abgeschlossen sind, kann diese Strukturreform nunmehr zum 01.04.2018 umgesetzt werden. Alle weiteren Informationen entnehmen Sie bitte dem hier als Anlage beiliegenden Infoblatt zur Strukturreform.

09.03.2018

Die Pariser Anwaltskammer sucht junge Anwälte für zwei internationale Programme

Die Pariser Anwaltskammer (Barreau de Paris) organisiert in diesem Jahr zwei internationale Programme für junge Anwälte bestehend aus Kursen über das französische Rechtssystem sowie aus einem Praktikum in einer Kanzlei. Diese Programme richten sich an junge Rechtsanwälte mit Französisch- oder Englischkenntnissen (je nach Programm), die Interesse daran haben, die französische Rechtskultur sowohl theoretisch als auch praktisch kennenzulernen.

Nähere Informationen finden Sie hier.

22.02.2018

Bundeseinheitlicher Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 09.02.2018

Die Streitwertkommission hat im letzten Herbst erneut getagt und den Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit überarbeitet. Die Änderungen sind gelb markiert. Den aktualisierten Katalog in der überarbeiteten Fassung vom 09.02.2018 finden Sie hier

27.02.2018

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist umgezogen!

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist jetzt unter folgender neuer Anschrift erreichbar:

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Rauchstraße 26

10787 Berlin

Die Kontaktdaten wie Telefon, Fax etc. haben sich nicht geändert.

Sofern auf der Website unserer Mitglieder, ihren Mandatsbedingungen oder sonstigen Schreiben auf die Schlichtungsstelle hingewiesen wird, muss die Adresse entsprechend korrigiert werden. Zu den Hinweispflichten nach §§ 36, 37 VSBG verweisen wir auf einen Artikel  aus den BRAK-Mitteilungen 6/2016, der einen entsprechenden Mustertext enthält. In diesem muss die Anschrift jedoch ebenfalls aktualisiert werden.

21.02.2018

Presseerklärung Nr. 5 der Bundesrechtsanwaltskammer vom 21.02.2018

Die BRAK berichtet in Ihrer Presseerklärung vom 21.02.2018 über das Gespräch ihres Präsidenten Ekkehart Schäfer mit dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Inhalt des Gespräches waren die Probleme mit dem beA, der aktuelle Stand und die Strategie zu dessen Wiederinbetriebnahme.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

16.02.2018

Aktuelle Mitgliederinformationen zum beA

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat folgende aktuellen Mitgliederinformationen zum Thema "beA" herausgegeben:

15.02.2018

Richtlinien zur Bewertung von Anwaltskanzleien

Die von der BRAK veröffentlichten Richtlinien zur Bewertung von Anwaltskanzleien bzw. -kanzleianteilen wurden durch den Ausschuss „Bewertung von Anwaltskanzleien“ mehrfach fortgeschrieben, zuletzt im Jahre 2009 (BRAK-Mitt. 2009, 268 ff.). Seitdem befassten sich aus unterschiedlichen Anlässen der BGH und verschiedene Obergerichte mit der Bewertung von Freiberuflerkanzleien. Auch in der Literatur wurden umfangreiche Stellungnahmen hierzu veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund überarbeitete der Ausschuss die Richtlinien inhaltlich, ergänzt diese und formulierte sie in Teilen neu. In der 153. Hauptversammlung am 15.09.2017 in Münster wurden die aktualisierten Richtlinien vorgestellt.

Die aktualisierte Version der Richtlinien zur Bewertung von Anwaltskanzleien finden Sie hier.

31.01.2018

Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts 2017 der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat am 31.01.2018 eine Presseerklärung herausgegeben zum Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017.

Die Presseerklärung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft vom 31.01.2018 finden Sie hier

30.01.2018

Schreiben der Bundesrechtsanwaltskammer vom 30.01.2018 zum beAthon am 26.01.2018

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat den Kammer ein Rundschreiben 39/2018 vom 30.01.2018 übermittelt, zum beAthon am 26.01.2018 nebst Deinstallationsanleitungen für die beA Client Security und einer Pressenachricht der Fa. Atos zum beA.

Das Rundschreiben 39/2018 der BRAK finden Sie hier

26.01.2018

Presserklärung Nr. 4 der Bundesrechtsanwaltskammer vom 26.01.2018

Die BRAK hat am 26.01.2018 eine Presseerklärung herausgegeben, in der sie über die neue Version der Client Security informiert. Daher empfiehlt die BRAK allen Anwältinnen und Anwälten, ihre bisherige Client Security zu deaktivieren.

Die Presseerklärung finden Sie hier

24.01.2018

Deutsch-französisches Weiterbildungsprogramm für Rechtsanwälte 2018

Auch in 2018 wird das deutsch-französische Weiterbildungsprogramm, das im Jahr 2017 erstmals durch die Kooperation der Avocats du Barreau de Paris, der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes und des Centre Juridique Franco-Allemand (CJFA) der Universität des Saarlandes zustande gekommen ist, weitergeführt. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt und dem Programmflyer

24.01.2018

Presseerklärung Nr. 3 der Bundesrechtsanwaltskammer

Die BRAK bestätigt in Ihrer Pressemitteilung vom 24.01.2018, dass der beAthon zur Überprüfung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) trotz der Absage des technischen Dienstleistern durchgeführt wird.

Die Presseerklärung finden Sie hier.

17.01.2018

Schreiben der Bundesrechtsanwaltskammer an das Bundesministerium der Justiz für Verbraucherschutz vom 17.01.2018

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat sich mit Schreiben vom 29.12.2017 an die Bundesrechtsanwaltskammer gewandt. Im Zusammenhang mit den Vorkommnissen betreffend des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) stellten sich dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verschiedene Fragen. Die darin gestellten Fragen hat die Bundesrechtsanwaltskammer mit Schreiben vom 17.01.2018 beantwortet.

Das Schreiben der Bundesrechtsanwaltskammer vom 17.01.2018 finden Sie hier.

18.01.2018

Presseerklärung Nr. 2 der Bundesrechtsanwaltskammer

Die BRAK hat am 18.01.2018 eine Presseerklärung herausgegeben, in der sie über die Fortsetzung der Beratungen der Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern zum Thema "erneute Inebtriebnahme des beA" anlässlich der Präsidentenkonferenz informiert.

Die Presseerklärung finden Sie hier.

09.01.2018

Presseerklärung Nr. 1 der Bundesrechtsanwaltskammer vom 09.01.2018

beA: Sondersitzung der BRAK-Präsidentenkonferenz in Berlin

Die Bundesrechtsanwaltskammer erörtert Fahrplan zur Wiederinbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs beA. An das beA angebundene Services gehen teilweise wieder online.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben heute in ihrer sechsstündigen Sitzung die kritische Lage rund um das beA diskutiert. Die Teilnehmer werden ihre Diskussion auf der ordentlichen Hauptversammlung am 18. Januar 2018 fortsetzen und weitere Beschlüsse fassen, die gewährleisten sollen, dass die BRAK das beA-System nicht erneut wegen Sicherheitsrisiken vom Netz nehmen muss. Grundlage der heutigen Diskussion waren ein aktueller Sachstandsbericht des Präsidiums sowie ein Vorschlag zum weiteren Verfahren bis zur Wiederinbetriebnahme des beA-Systems.

Alle Teilnehmer der Präsidentenkonferenz waren sich angesichts der passiven Nutzungspflicht aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland einig, dass die beA-Plattform möglichst zeitnah wieder starten soll. Dennoch gehe Sicherheit vor Geschwindigkeit. Deshalb wird sich die BRAK nicht allein auf einen externen Gutachter des Dienstleisters verlassen, sondern ihrerseits einen durch das BSI empfohlenen Experten beauftragen, um die Sicherheit des beA-Systems vor Zurverfügungstellung für die Rechtsanwaltschaft zu testen. Das Gutachten der BRAK wird der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Ferner plant die BRAK nach der heutigen Diskussion, verschiedene kritische Experten, die sich in den letzten Tagen verstärkt zu den möglichen Risiken der bestehenden Plattform und der erforderlichen Sicherheitsarchitektur äußerten, in den Prozess zur Klärung sicherheitsrelevanter Fragestellungen einzubinden. Dazu soll ein sogenannter beAthon stattfinden. Beim beAthon sollen auch institutionell nicht gebundene Experten den Lösungsweg des Dienstleisters zusammen mit den Gutachtern und den technischen Dienstleistern erörtern.

„Erst wenn alle sicherheitsrelevanten Fragestellungen eindeutig geklärt sind, werden wir das beA wieder vollständig in Betrieb nehmen“, stellt der Präsident der BRAK, Ekkehart Schäfer, fest. „Alle Kammerpräsidentinnen und Kammerpräsidenten haben diese Zusage der BRAK heute unterstützt.“ Der Präsident der BRAK fährt fort: „Die Diskussion heute war kritisch, aber stets konstruktiv. Sie war auch getragen von dem Wissen darum, dass aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs standardisierte EGVP-Lösungen nicht ausreichen und die Entwicklung des beA erforderlich war. So ist es durch das beA-eigene Hardware Security Module zum Beispiel möglich, verschiedene Zugangsberechtigungen zum Postfach zu gewähren und damit den Anforderungen in Kanzleien zu entsprechen. Wichtig ist mir: Die Datensicherheit im beA-System war und ist jederzeit gegeben. Kein Dokument, das über das beA versendet wurde, war öffentlich, die Kommunikation ist stets vertraulich und verschlüsselt.“

Die BRAK teilte in der Hauptversammlung darüber hinaus mit, dass sie bereits morgen, am 10. Januar 2018, bis 16 Uhr jene Services teilweise wieder aktivieren wird, die von den gemeldeten Sicherheitsrisiken nicht betroffen sind. Das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) wird also morgen wieder zur Verfügung stehen, ebenso der europaweite Anwaltssuchdienst Find a Lawyer. Bestellungen von beA-Karten über das Portal der Bundesnotarkammer (BNotK) sind dann wieder möglich.

Im Rahmen der Diskussion klärte die BRAK auch einige Missverständnisse, die die Funktionalität des beA betreffen. So sieht das beA-System keinerlei Beschränkungen vor, wie viele Nachrichten der Nutzer pro Zeiteinheit verschicken darf. Ebenso kann der Nutzer bei jedem Login alle in seinem Postfach befindlichen Nachrichten abrufen. Selbstverständlich müssen aber die Vorgaben der Justiz eingehalten werden. Deshalb darf eine Nachricht nicht größer als 60 MB sein und nicht mehr als 100 Anhänge haben.

Die Bundesrechtsanwaltskammer

12.05.2017

Öffnungs- und Sprechzeiten der Gerichte ab 15.05.2017

Das Ministerium der Justiz teilt mit, dass sich die Öffnungs- und Sprechzeiten der ordentlichen und Fachgerichtsbarkeit zum 15.05.2017 wie folgt geändert haben:

Montag bis Freitag von 8:30 bis 12:00 Uhr
Montag, Dienstag und Donnerstag von 13:30 bis 15:30 Uhr

21.12.2015

Presseerklärung der BRAK - Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte

Der Deutsche Bundesrat hat in seiner 944. Sitzung am 18.12.2015 dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte seine Zustimmung erteilt. 

23.12.2015:
Das Bundespräsidalamt hat mitgeteilt, dass das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte vom Bundespräsidenten unterschrieben und ausgefertigt worden ist. Es wird in der nächsten Woche im Bundesblatt veröffentlicht.

Damit steht fest, dass dieses Gesetzgebungsvorhaben zum 01.01.2016 in Kraft treten wird.

Weitere Informationen, inbesondere alle benötigten Zulassungsanträge stellt Ihnen die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes ab sofort zur Verfügung.

06.11.2015

Gerichtsvollzieherformular-Verordnung zum 01.10.2015 in Kraft getreten

Zum 01.10.2015 ist die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) in Kraft getreten. Diese sieht ein einheitliches Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen vor. Ab dem 01.04.2016 ist das eingeführte Formular verbindlich zu nutzen.

Die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung finden Sie hier.

03.09.2015

Elektronischer Rechtsverkehr mit der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ab dem 1. Oktober 2015 möglich

Zum 1. Oktober 2015 wird der elektronische Rechtsverkehr in der saarländischen Verwaltungsgerichts-barkeit eröffnet. Im Rahmen eines Pilotprojektes wird für das Oberverwaltungsgericht und das Verwaltungsgericht jeweils ein elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingerichtet, über welches für die Anwaltschaft die Möglichkeit besteht, Schriftsätze künftig elektronisch einzureichen.

Das Ministerium der Justiz bittet die saarländische Anwaltschaft darum, künftig möglichst zahlreich von der gegebenen Möglichkeit der elektronischen Kommunikation mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit Gebrauch zu machen.

30.07.2015

Alles über das beA - neue Website zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Die BRAK hat die Informationswebseite zum besonderen elektronischen Postfach (beA) unter www.beA.brak.de online gestellt. Die Homepage gibt umfassende Auskünfte rund um die neuen digitalen Postfächer, die ab 1.1.2016 alle in der Bundesrepublik zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte besitzen werden. Das beA bietet die Möglichkeit, mit anderen Rechtsanwälten und sukzessive mit der Justiz zu kommunizieren. Spätestens ab 2022 wird die Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Justiz ausschließlich über das beA laufen.