Sie sind hier: Aktuelles

31.03.2020

Wahlen zum Kammervorstand 2020

Im Jahr 2020 finden im Bezirk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes die Wahlen zum Kammervorstand statt. Am 30.6.2020 scheiden turnusgemäß sieben von 14 Vorstandsmitgliedern aus dem Vorstand aus, so dass sieben Mitglieder des Kammervorstandes, deren vierjährige Amtszeit am 1.7.2020 beginnen wird, neu zu wählen sind. Dabei kommt erstmals der neue Modus zur Anwendung, wonach die Vorstandsmitglieder nicht mehr im Rahmen einer Präsenzwahl in der Kammerversammlung, sondern per Briefwahl (oder elektronischer Wahl) gewählt werden (§ 64 Abs. 1 BRAO). Gemäß § 1 Ziffer 2 der Wahlordnung hat der Vorstand in seiner Sitzung vom 18.9.2019 beschlossen, die Wahl 2020 als Briefwahl durchzuführen.

Nachstehend finden Sie die wesentlichen Dokumente zum Download. Die 1. Wahlbekanntmachung wurde bereits per beA am 6. Februar 2020 an alle Kammermitglieder versandt (§ 4 Ziffer 2 der Wahlordnung).

Bitte beachten Sie, dass Wahlvorschläge in der Zeit vom 10. Februar 2020 bis 24. Februar 2020,
12.00 Uhr,
beim Wahlausschuss (c/o Geschäftsstelle der RAK des Saarlandes, Am Schlossberg 5, 66 119 Saarbrücken) eingegangen sein müssen. Hierzu sollten Sie das nachstehende Musterformular verwenden.

Ergänzung vom 26.02.2020:

Nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen hat der Wahlausschuss folgende ordnungsgemäß vorgeschlagenen Bewerber zur Wahl zugelassen (in alphabetischer Reihenfolge gelistet):

  • Dr. Tobias Beltle, Schützenstraße 3-5, 66123 Saarbrücken
  • Marc Herbert, Dieselstraße 2, 66130 Saarbrücken
  • JR. Raimund Hübinger, Faktoreistraße 4, 66111 Saarbrücken
  • JR. Günter Jakobs, Am Bahnhof 4, 77822 Lebach
  • Wolfgang Kirsch, Schankstraße 3, 66663 Merzig
  • JR. Dieter Kundler, Hauptstraße 20, 66557 Illingen
  • Daniela Lordt, Rathausplatz 8, 66111 Saarbrücken
  • Christian Maurer, Stengelstraße 7, 66117 Saarbrücken
  • Dr. Thomas Petzoldt, Beethovenstraße 13, 66111 Saarbrücken'
  • Peter Theiß, Dudweilerstraße 4, 66111 Saarbrücken
  • Eva Vogelgesang, Hessenweg 4, 66111 Saarbrücken

Die Wahlunterlagen werden ab dem 6. März 2020 an alle wahlberechtigten Mitglieder versandt. Die Möglichkeit der Stimmabgabe besteht dann bis 26. März 2020, 12:00 Uhr.

Ergänzung vom 31.03.2020:

3. Wahlbekanntmachung

Der Wahlausschuss der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes hat in seiner Sitzung vom 27.3.2020 das Ergebnis der Wahl zum Kammervorstand 2020 wie folgt festgestellt (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Dr. Tobias Beltle:     141 Stimmen
  • Marc Herbert :       116 Stimmen
  • JR Raimund Hübinger:    222 Stimmen
  • JR Günter Jakobs:      176 Stimmen
  • Wolfgang Kirsch:      143 Stimmen
  • JR Dieter Kundler:      201 Stimmen
  • Daniela Lordt:        226 Stimmen
  • Christian Maurer:     221 Stimmen
  • Dr. Thomas Petzoldt:    158 Stimmen
  • Peter Theiß:        152 Stimmen
  • Eva Vogelgesang:      208 Stimmen

Damit sind die nachfolgend aufgeführten Bewerber in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes gewählt worden (in alphabetischer Reihenfolge):

  • JR Raimund Hübinger
  • JR Günter Jakobs
  • JR Dieter Kundler
  • Daniela Lordt
  • Christian Maurer
  • Dr. Thomas Petzoldt
  • Eva Vogelgesang

Insgesamt sind 488 Stimmzettel eingegangen, davon 29 ungültige.
Die Wahlbeteiligung betrug 34,68 %.

Auf die Möglichkeit der Wahlanfechtung nach § 20 der Wahlordnung der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes wird hingewiesen. § 20 der Wahlordnung lautet wie folgt:

1. Jeder Wahlberechtigte kann die Wahl binnen eines Monats nach Veröffentlichung des
    Wahlergebnisses in der dritten Wahlbekanntmachung schriftlich anfechten. Die Frist
    beginnt mit dem dritten Tage nach der Veröffentlichung.

2. Die Wahlanfechtung hat keine aufschiebende Wirkung.

3. Die Wahlanfechtung kann nur darauf gestützt werden, dass gegen wesentliche Vorschriften 
    über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und die Mög-
    lichkeit besteht, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst worden ist.

24.03.2020

Presseerklärung Nr. 5 der BRAK - Es wird eine Zeit nach Corona geben

BRAK-Präsident sieht Deutschland vor einer großen Herausforderung

Die Presserklärung zu diesem Thema finden Sie hier

23.03.2020

Geänderte Öffnungszeiten der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes

Aufgrund der herausfordernden Situation um den Corona-Virus hat die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes ihre Arbeitsweise und die Öffnungszeiten umgestellt. Um eine Ansteckungsgefahr der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu minimieren und den Anforderungen der Gesundheitsbehörden gerecht zu werden, haben wir auf Home-Office umgestellt und auch die Öffnungszeiten geändert. Die Bürozeiten sind im Augenblick:

Montag bis Freitag, 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Termine vor Ort können bis auf weiteres allerdings nur noch in wichtigen Angelegenheiten und nach Terminabsprache erfolgen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden aber selbstverständlich nach wie vor für alle Anliegen unserer Mitglieder telefonisch oder schriftlich erreichbar sein.

Unter der zentralen Rufnummer 0681/588280 sind wir bis auf weiteres zwischen 9:00 und 12:00 Uhr erreichbar. Darüber hinaus stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihnen unter der jeweiligen Durchwahlnummer auch weiterhin  zwischen 7:30 bis 16:30 Uhr und Freitag bis 16:00 Uhr für Ihre Anliegen zur Verfügung. Das Telefonverzeichnis finden Sie hier.

 Wir bitten wegen dieser einschränkenden Maßnahmen um Ihr Verständnis.

20.03.2020

Steuerliche Erleichterung zur Berücksichtigung der Auswirkungen der Coronakrise

Zu Ihrer Information finden Sie hier die aktuellen steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen der Coronakrise:

- Schreiben BMF vom 19.03.2020
- Pressemitteilung des Saarländischen Finanzministers betreffend Steuererleichterungen für Unternehmer vom 18.03.2020

Wir werden Sie weiterhin auf dem Laufenden halten.

20.03.2020

Informationen der BRAK zur Corona-Krise

Zu Ihrer Information finden Sie hier Informationen der BRAK zu den bisher wichtigsten getroffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise:

- steuerrechtliche Informationen für vom Corona-Virus betroffene Rechtsanwälte/Kanzleien
- Presseerklärung Nr. 4 der BRAK vom 19.03.2020
- offener Brief der BRAK vom 19.03.2020 an das BMJV

Des Weiteren möchten wir darauf hinweisen, dass die BRAK eine Sonderseite zum Corona-Virus unter https://brak.de/die-brak/coronavirus/ geschaltet hat. Diese Seite wird nach Auskunft der BRAK mehrmals täglich erweitert und aktualisiert, um alle Kolleginnen und Kollegen bei den sicherlich anfallenden zahlreichen Fragen zu unterstützen.

20.03.2020

Gemeinsames Schreiben der RAK und des SAV an die saarländische Landesregierung betr. Regelungen im Falle einer Ausgangssperre

Mit Schreiben vom 19.03.2020 haben die RAK und der SAV die saarländische Landesregierung darum gebeten, Anwälte und deren Mitarbeiter im Falle einer Ausgangssperre in den Ausnahmenkatalog mit aufzunehmen, da diese zu den systemrelevanten Berufen gehören und nur so der Zugang der Bürger zum Recht gesichert ist.

19.03.2020

beA-Störung seit dem 16.03.2020, 11.00 Uhr

Nähere Informationen finden Sie hier.

17.03.2020

Presseerklärung Nr. 3 der BRAK - Appell an die Justiz

BRAK - Präsident bittet Gerichte um größtmögliche Flexibilität

RAuN Dr. Ulrich Wessels appelliert an alle deutschen Gerichte, den von der Corona-Krise mittelbar oder unmittelbar betroffenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten entgegenzukommen.

Die komplette Presseerklärung der BRAK finden Sie hier

17.03.2020

Besuche von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in der JVA

Das Justizministerium bittet die Rechtsanwaltskammer um Weitergabe nachfolgender Information:

"Aufgrund der aktuellen Situation und zum Schutze der Gefangenen in der JVA bitten wir alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Besuche in der Justizvollzugsanstalt derzeit auf das notwendigste Maß einzuschränken. Des Weiteren gelten besondere Präventions- und Hygieneregelungen, über die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort informieren und um deren Beachtung wir bitten."

16.03.2020

Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten verschoben!

Der geschäftsführende Prüfungsausschuss der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes hat heute beschlossen, die für April angesetzte schriftliche Prüfung sowie die für den 3. Juni 2020 angesetzte mündliche Prüfung zu verschieben. Als neue Prüfungstermine wurden festgelegt:

Kostenrecht, Rechtsanwendung (schriftl. Teil)
Dienstag, 12. Mai 2020

Rechtsanwendung (schreibtechn. Teil)
Mittwoch, 13. Mai 2020             

Geschäfts- und Leistungsprozesse, Wirtschafts- und Sozialkunde
Freitag, 15. Mai 2020                    

Mandantenbetreuung (mündl. Prüfung)
Mittwoch, 24. Juni 2020 

16.03.2020

Hinweise im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

Die Rechtsanwaltskammer erreichen aktuell viele unterschiedliche Anfragen besorgter Kolleginnen und Kollegen zum Umgang mit dem „Corona-Virus“. Der „Corona-Virus“ kann auch Kanzleien erreichen. Sie müssen daher unbedingt vorsorgen, bevor Anwälte oder Mitarbeiter in häusliche Quarantäne müssen oder die Kanzlei gar geschlossen wird. Wir möchten insoweit auf nachfolgende Links hinweisen:

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat umfangreiche Informationen zum „Corona-Virus“ mit einer Vielzahl von Informationsquellen veröffentlicht. Diese Informationen finden Sie hier.

Zudem hat der Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln, Herr Rechtsanwalt Martin Huff auf www.lto.de einen Beitrag zu den sich stellenden berufsrechtlichen Fragen veröffentlicht. Diese berufsrechtlichen Informationen finden Sie hier.

Des Weiteren möchten wir darauf hinweisen, dass die Rechtsanwaltskammer München auf ihrer Homepage die häufigsten Fragen in einem Merkblatt zusammengefasst hat. Dieses Merkblatt finden Sie hier.

Wir empfehlen nachdrücklich, die gegebenen Verhaltenshinweise und Handlungsempfehlungen unbedingt zu beachten. Bleiben Sie gesund!

13.03.2020

Sicherheitsvorkehrungen wegen Corona-Virus

Die Geschäftsstelle des Landgerichts Saarbrücken bittet die Rechtsanwaltskammer um Bekanntgabe nachstehender Mitteilung an alle Mitglieder: 

„Der sogenannte Corona- Virus macht auch vor den Türen des Landgerichts Saarbrücken nicht halt. In dem Bemühen, die behördeninterne Ausbreitung wenigstens noch zu verlangsamen, um den Geschäfts- bzw. Sitzungsbetrieb solange wie möglich aufrecht erhalten zu können, haben wir isolierte Arbeitsgruppen aus ein bis zwei Kammern mit dazugehörigen Serviceeinheiten gebildet und versuchen ansonsten, persönliche Kontakte außerhalb dieser Arbeitsgruppen auf das Minimum zu reduzieren. Wir bitten die Anwaltschaft und deren Mitarbeiter/innen, die persönlichen Aufenthaltszeiten im Gerichtsgebäude, auch zu Ihrem eigenen Schutz, auf das aller Notwendigste zu reduzieren. Akteneinsichtsgesuche können z.B. telefonisch abgestimmt und die Akten an der Pforte des Landgerichts abgeholt oder abgegeben werden. Bitte nutzen Sie das Telefon oder das Internet, soweit es Ihnen möglich ist.“

Die Geschäftsstelle des Landgerichts Saarbrücken hat des Weiteren Sicherheitshinweise für Besucher/innen erarbeitet, die wir gerne hier (Hinweise zum Corona-Virus) bekannt geben.

Über weitere Maßnahmen, insbesondere den Sitzungsdienst betreffend, wird uns das Landgericht Saarbrücken auf dem Laufenden halten.

Wir möchten als Kammer die Gelegenheit nutzen und ebenfalls darauf hinweisen, dass auch wir interne Sicherheitsvorkehrungen durch Bildung von isolierten Arbeitsgruppen getroffen haben, um einen geordneten Geschäftsbetrieb zu gewährleisten. Zudem gilt zum Schutz der Mitarbeiter der Rechtsanwaltskammer ab sofort bis auf weiteres eine eingeschränkte Zugangsregelung zu unserer Geschäftsstelle. So werden wir Beschwerdeführer nicht mehr persönlich vorlassen, sondern etwaige Beschwerden oder sonstige Anliegen können bis auf weiteres nur noch schriftlich, auf elektronischem Wege oder telefonisch vorgebracht werden. Die Mitglieder unserer Kammer bitten wir darum, bis auf weiteres die Geschäftsstelle nur in wichtigen Angelegenheiten persönlich aufzusuchen und ansonsten ebenfalls den telefonischen Kontakt oder den Weg der schriftlichen bzw. elektronischen Kommunikation zu wählen.

Im Übrigen möchten wir auf die Verhaltenshinweise der Geschäftsstelle des Landgerichtes verweisen und bitten für die getroffenen Maßnahmen um Ihr Verständnis.

21.01.2020

Novellierung des BBiG - Änderungen ab 01.01.2020

Am 01.01.2020 ist das neue Berufsbildungsgesetz in Kraft getreten. Über die wichtigsten Änderungen, nämlich

  • die Mindestvergütung für Auszubildende,
  • de Stärkung der Teilzeitberufsausbildung,
  • die Freistellung und Anrechnung von Berufsschul- und Prüfungszeiten sowie
  • die Stärkung der höherqualifizierten Berufsbildung,

informieren wir Sie hier.

30.12.2019

Handlungshinweise des Ausschuss Steuerrecht zur Lohnversteuerung von Beiträgen an Berufshaftpflicht-versicherungen, Rechtsanwaltskammern und Vereine sowie von Kosten der beA-Karte (Stand: Dezember 2019)

Die überarbeiteten Handlungshinweise des AS Steuerrecht, mit denen der Ausschuss seine ursprünglichen Anmerkungen zu dieser Thematik aus dem Jahr 2017 aktualisiert und ergänzt, finden Sie auf der Internetseite der BRAK bzw. unter dem folgenden Link:

https://brak.de/die-brak/organisation/ausschuesse/ausschuss-steuerrecht/

13.11.2019

20. MUNDIAVOCAT - Fußballweltmeisterschaft

Weitere Informationen finden Sie hier

07.10.2019

Publikation "Mut zur Demokratie - Freie Berufe: Garanten einer freiheitlichen Gesellschaft"

Wie der Bundesverband der Freien Berufe e. V. in der Vergangenheit bereits angekündigt hat, liegt mittlerweile die frisch gedruckte Publikation „Mut zur Demokratie – Freie Berufe: Garanten einer freiheitlichen Gesellschaft“ vor, in der die Erfolgsgeschichte Freier Beruf im Spiegel von 30 Jahren Deutsche Einheit skizziert wird. Die Publikation finden Sie hier.  

Die Publikation enthält beeindruckende Zahlen, die auf einer Sondererhebung des Instituts für Freie Berufe (IFB) basieren, ausgehend vom Jahr 1993, seit es eine einheitliche Statistik für die neuen und alten Bundesländer gibt. Betrachtet wird die Entwicklung der selbstständigen Freiberufler und ihrer sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – und zwar für die Jahre 1993, 1999, 2009 und 2019. Die Entwicklung auch im wiedervereinigten Deutschland ist beeindruckend.

Die Publikation enthält zudem ein Grußwort von Daniel Günther MdL, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, amtierender Bundesratspräsident und Gastgeber der zentralen Einheitsfeier. Er attestiert den Freien Berufen einen entscheidenden Beitrag für ein funktionierendes Gemeinwohl. Zudem wird herausgearbeitet, dass das System ‚Freier Beruf‘ seit drei Jahrzehnten allerorten für Qualitätsdienstleistungen, Verbraucherschutz, Unabhängigkeit und mehr als ‚Markt pur‘ steht. Und dass die Wendezeit auch eine Bewährungsprobe für die Freiberuflichkeit und ihre Strukturen war. Unterstrichen wird, dass, unterstützt von den Kolleginnen und Kollegen aus den alten Bundesländern, gerade die Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern ein ihnen nicht vertrautes System etabliert und dieses bundesweit gestärkt haben. Hiervon zeugen Berichte aus den „jüngeren“ Landesverbänden der Freien Berufe. Natürlich nimmt auch die besondere Bedeutung der Freien Berufe für die Gesellschaft und auch den hiesigen Wirtschaftsstandort sowie ihre Rechtsrahmen gebührenden Raum ein. 

22.05.2019

Veröffentlichung der neuen Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer und der neuen Wahlordnung

Die neue Geschäftsordnung und die neue Wahlordnung der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes treten mit der Veröffentlichung auf der Homepage der Kammer in Kraft.

Die Verordnungen finden Sie hier.

11.04.2019

beA - Antworten auf die wichtigsten Fragen zum automatischen Verschieben und Löschen ab dem 01.04.2019

RA. Alfred Gass und RAin. Dr. Tanja Nitschke von der BRAK beantworten in dem ihrer Mitteilung vom 09.04.2019 die wichtigsten Fragen zum automatischen Verschieben und Löschen von Nachrichten ab dem 01.04.2019.

19.03.2019

Einladung zu den „First International Bars Sports Games“ in Paris

Die Rechtsanwaltskammer Paris lädt Sie herzlich ein an den diesjährigen "First International Bars Sports Games" teilzunehmen. Die Veranstaltung findet vom 8. bis 12. Juli 2019 in Paris statt. Ziel dieser Veranstaltung ist es Anwälte aus der ganzen Welt zu gewinnen, die in den wichtigsten olympischen Disziplinen als Einzelner oder im Team antreten.

Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung wie Programm und Anmeldung finden Sie hier

11.02.2019

Frühjahrsputz für das beA - Automatisches Löschen von Nachrichten startet zum 01.04.2019

Die Bundesrechtsanwaltskammer informiert darüber, dass sie entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ab dem 1. April 2019 beginnen wird, im beA gespeicherte "ältere" Nachrichten zu löschen, um ein rasantes Anwachsen des Datenvolumens zu verhindern und damit die Server zu entlasten.  

Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass Anwältinnen und Anwälte, die eine Erstregistrierung bisher noch nicht vorgenommen haben, die Aktivierung der Löschfunktion zum Anlass nehmen sollten, dies unverzüglich nachzuholen und ihrer passiven Nutzungspflicht (§ 31a VI BRAG) nachzukommen. Denn vom automatischen Löschen sind auch Nachrichten betroffen, die ungelesen in noch nicht aktivierten beA-Postfächern liegen. Ein selektives Zurückholen von Nachrichten ist nicht möglich. Gelöschte Nachrichten bleiben dauerhaft verloren.

Den kompletten Artikel der BRAK finden Sie hier.

17.09.2018

Presseerklärung Nr. 24 der Bundesrechtsanwaltskammer vom 14.09.2018

Die BRAK berichtet über die Verabschiedung von Herrn Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer aus seinem Amt als Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer und die Amtsübernahme durch Herrn Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels am 14.09.2018 bei der BRAK-Hauptversammlung in Bremen.

Den kompletten Wortlaut der Presseerklärung finden Sie hier.

04.06.2018

Neuer BRAK-Präsident ab September 2018

In ihrer Presseerklärung Nr. 14 vom 28.05.2018 teilt die BRAK mit, dass Dr. Ulrich Wessels am 28.05.2018 mit deutlicher Mehrheit zum nächsten Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer gewählt wurde. Der bisherige Präsident Ekkehart Schäfer wird sein Amt am 14.09.2018 niederlegen.

Den genauen Wortlaut der Presseerklärung finden Sie hier.

17.05.2018

Gemeinsame Presseerklärung der BRAK und des DAV vom 16.04.2018

Nach Ansicht der BRAK und des DAV bedarf es im Hinblick auf die Lohnentwicklung der vergangenen Jahre dringend einer angemessenen Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung. Die letzte Gebührenerhöhung fand 2013 statt. Es wurde ein gemeinsamer Forderungskatalog erstellt, der Vorschläge zur regelmäßigen Anpassung, strukturellen Änderung und Ergänzung und Klarstellung des RVG beinhaltet.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Presseerklärung.

19.03.2018

Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit des Saarlandes zu 01.04.2018

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

wir hatten Sie bereits darüber informiert, dass als Folge der Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit des Saarlandes die bisherigen drei Arbeitsgerichte Saarbrücken, Neunkirchen und Saarlouis zum Arbeitsgericht Saarland zusammengelegt werden. Nachdem die Umbaumaßnahmen in dem zu beziehenden neuen Gebäude in der Hardenbergstraße 3 , 66119 Saarbrücken mittlerweile abgeschlossen sind, kann diese Strukturreform nunmehr zum 01.04.2018 umgesetzt werden. Alle weiteren Informationen entnehmen Sie bitte dem hier als Anlage beiliegenden Infoblatt zur Strukturreform.

09.03.2018

Die Pariser Anwaltskammer sucht junge Anwälte für zwei internationale Programme

Die Pariser Anwaltskammer (Barreau de Paris) organisiert in diesem Jahr zwei internationale Programme für junge Anwälte bestehend aus Kursen über das französische Rechtssystem sowie aus einem Praktikum in einer Kanzlei. Diese Programme richten sich an junge Rechtsanwälte mit Französisch- oder Englischkenntnissen (je nach Programm), die Interesse daran haben, die französische Rechtskultur sowohl theoretisch als auch praktisch kennenzulernen.

Nähere Informationen finden Sie hier.

22.02.2018

Bundeseinheitlicher Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 09.02.2018

Die Streitwertkommission hat im letzten Herbst erneut getagt und den Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit überarbeitet. Die Änderungen sind gelb markiert. Den aktualisierten Katalog in der überarbeiteten Fassung vom 09.02.2018 finden Sie hier

27.02.2018

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist umgezogen!

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist jetzt unter folgender neuer Anschrift erreichbar:

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Rauchstraße 26

10787 Berlin

Die Kontaktdaten wie Telefon, Fax etc. haben sich nicht geändert.

Sofern auf der Website unserer Mitglieder, ihren Mandatsbedingungen oder sonstigen Schreiben auf die Schlichtungsstelle hingewiesen wird, muss die Adresse entsprechend korrigiert werden. Zu den Hinweispflichten nach §§ 36, 37 VSBG verweisen wir auf einen Artikel  aus den BRAK-Mitteilungen 6/2016, der einen entsprechenden Mustertext enthält. In diesem muss die Anschrift jedoch ebenfalls aktualisiert werden.

31.01.2018

Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts 2017 der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat am 31.01.2018 eine Presseerklärung herausgegeben zum Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017.

Die Presseerklärung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft vom 31.01.2018 finden Sie hier

30.01.2018

Schreiben der Bundesrechtsanwaltskammer vom 30.01.2018 zum beAthon am 26.01.2018

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat den Kammer ein Rundschreiben 39/2018 vom 30.01.2018 übermittelt, zum beAthon am 26.01.2018 nebst Deinstallationsanleitungen für die beA Client Security und einer Pressenachricht der Fa. Atos zum beA.

Das Rundschreiben 39/2018 der BRAK finden Sie hier

24.01.2018

Deutsch-französisches Weiterbildungsprogramm für Rechtsanwälte 2018

Auch in 2018 wird das deutsch-französische Weiterbildungsprogramm, das im Jahr 2017 erstmals durch die Kooperation der Avocats du Barreau de Paris, der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes und des Centre Juridique Franco-Allemand (CJFA) der Universität des Saarlandes zustande gekommen ist, weitergeführt. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt und dem Programmflyer

12.05.2017

Öffnungs- und Sprechzeiten der Gerichte ab 15.05.2017

Das Ministerium der Justiz teilt mit, dass sich die Öffnungs- und Sprechzeiten der ordentlichen und Fachgerichtsbarkeit zum 15.05.2017 wie folgt geändert haben:

Montag bis Freitag von 8:30 bis 12:00 Uhr
Montag, Dienstag und Donnerstag von 13:30 bis 15:30 Uhr

06.11.2015

Gerichtsvollzieherformular-Verordnung zum 01.10.2015 in Kraft getreten

Zum 01.10.2015 ist die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) in Kraft getreten. Diese sieht ein einheitliches Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen vor. Ab dem 01.04.2016 ist das eingeführte Formular verbindlich zu nutzen.

Die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung finden Sie hier.