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18.10.2017

Gnadenerweise aus Anlass des Weihnachtsfestes 2017

Das Ministerium der Justiz hat der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes mit Schreiben vom 19.09.2017 mitgeteilt, dass für Verurteilte, gegen die eine von einem saarländischen Gericht verhängte zeitige Freiheitsstrafe, Ersatzfreiheits-strafe, Jugendstrafe oder ein Strafarrest in einer saarländischen Vollzugsanstalt oder einer Vollzugseinrichtung der Bundeswehr im Saarland vollstreckt wird, eine gnadenweise Entlassung aus Anlass des Weihnachtsfestes 2017 in Betracht kommt, wenn das Strafende in die Zeit vom 18.11.2017 bis 07.01.2018 (beide Tage eingeschlossen) fällt oder der Verurteilte aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, aufgrund einer Gnadenmaßnahme oder aufgrund der Anrechnung einer Freistellung gem. § 43 Abs. 9 StVollzG i.V.m. § 119 Abs. 3 SLStVollzG vorzeitig in diesem Zeitraum zu entlassen ist. Diese Gefangenen können bereits am 17.11.2017 aus der Strafhaft entlassen werden, eine weitere Vorverlegung des Entlassungszeitpunkts kommt nicht in Betracht.

Näheres entnehmen Sie bitte der Regelung des Ministeriums für Justiz vom 19.09.2017.

12.05.2017

Öffnungs- und Sprechzeiten der Gerichte ab 15.05.2017

Das Ministerium der Justiz teilt mit, dass sich die Öffnungs- und Sprechzeiten der ordentlichen und Fachgerichtsbarkeit zum 15.05.2017 wie folgt geändert haben:

Montag bis Freitag von 8:30 bis 12:00 Uhr
Montag, Dienstag und Donnerstag von 13:30 bis 15:30 Uhr

12.10.2017

Weihnachtsspendenaktion 2017 für bedürftige Kolleginnen und Kollegen

Die „Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte“ ruft zu Spenden zugunsten von bedürftigen Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten und deren Angehörigen auf.

Im Jahr 2016 ging bei der Hülfskasse aufgrund der großen bundesweiten Hilfsbereitschaft ein Spendenbetrag in Höhe von insgesamt rund 198.000 Euro ein. Hierdurch konnten 202 bedürftige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie deren Familien mit einer Spende zu Weihnachten bedacht werden. Im Namen der Unterstützten danken wir allen Kolleginnen und Kollegen herzlich für ihre Solidarität.

So erhielt beispielsweise ein an Multipler Sklerose erkrankter Rechtsanwalt einen Betrag aus dem Weihnachtsspendenaufkommen in Höhe von 600 Euro. Die Spende half ihm, seinen Eigenanteil für notwendige Medikamente zu finanzieren.

Sollte Ihnen im Kollegenkreis ein Notfall bekannt sein, verweisen Sie bitte an die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte. Unser karitativer Verein unterstützt nicht nur in den Mitgliedskammerbezirken beim BGH, Braunschweig, Hamburg und Schleswig-Holstein, sondern auch in den weiteren 24 Kammerbezirken.

Emil-von-Sauer-Preis 2017
Wir erhielten im Juni 2017 den Emil-von-Sauer-Preis vom Hamburgischen Anwaltverein! Dieser Preis wird alle zwei Jahre für besondere Verdienste innerhalb der Rechtsanwaltschaft verliehen. Damit würdigte der Anwaltverein 132 Jahre solidarisches Handeln innerhalb unseres Berufsstandes.

Spendenkonto:
Deutsche Bank Hamburg
IBAN: DE45 2007 0000 0030 9906 00 BIC: DEUT DEHH XXX
Die Spenden an die Hülfskasse sind steuerabzugsfähig.
Steuer-Nr.: 17/432/06459

Kontakt:
Kleine Johannisstraße 6
20457 Hamburg
Tel.: (040) 36 50 79
Fax: (040) 37 46 45
www.huelfskasse.de
info@huelfskasse.de
Facebook: www.facebook.com/huelfskasse  

21.12.2015

Presseerklärung der BRAK - Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte

Der Deutsche Bundesrat hat in seiner 944. Sitzung am 18.12.2015 dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte seine Zustimmung erteilt. 

23.12.2015:
Das Bundespräsidalamt hat mitgeteilt, dass das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte vom Bundespräsidenten unterschrieben und ausgefertigt worden ist. Es wird in der nächsten Woche im Bundesblatt veröffentlicht.

Damit steht fest, dass dieses Gesetzgebungsvorhaben zum 01.01.2016 in Kraft treten wird.

Weitere Informationen, inbesondere alle benötigten Zulassungsanträge stellt Ihnen die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes ab sofort zur Verfügung.

06.11.2015

Gerichtsvollzieherformular-Verordnung zum 01.10.2015 in Kraft getreten

Zum 01.10.2015 ist die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) in Kraft getreten. Diese sieht ein einheitliches Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen vor. Ab dem 01.04.2016 ist das eingeführte Formular verbindlich zu nutzen.

Die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung finden Sie hier.

03.09.2015

Elektronischer Rechtsverkehr mit der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ab dem 1. Oktober 2015 möglich

Zum 1. Oktober 2015 wird der elektronische Rechtsverkehr in der saarländischen Verwaltungsgerichts-barkeit eröffnet. Im Rahmen eines Pilotprojektes wird für das Oberverwaltungsgericht und das Verwaltungsgericht jeweils ein elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingerichtet, über welches für die Anwaltschaft die Möglichkeit besteht, Schriftsätze künftig elektronisch einzureichen.

Das Ministerium der Justiz bittet die saarländische Anwaltschaft darum, künftig möglichst zahlreich von der gegebenen Möglichkeit der elektronischen Kommunikation mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit Gebrauch zu machen.

30.07.2015

Alles über das beA - neue Website zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Die BRAK hat die Informationswebseite zum besonderen elektronischen Postfach (beA) unter www.beA.brak.de online gestellt. Die Homepage gibt umfassende Auskünfte rund um die neuen digitalen Postfächer, die ab 1.1.2016 alle in der Bundesrepublik zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte besitzen werden. Das beA bietet die Möglichkeit, mit anderen Rechtsanwälten und sukzessive mit der Justiz zu kommunizieren. Spätestens ab 2022 wird die Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Justiz ausschließlich über das beA laufen.