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Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 6 ff. BRAO)

Eine der Hauptaufgaben der Rechtsanwaltskammer ist die Zulassung von Anwaltsbewerbern zur Rechtsanwaltschaft gemäß §§ 6 ff. BRAO. Einen Antrag auf Zulassung kann derjenige stellen, der das zweite juristische Staatsexamen bestanden hat und die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Dies sind in der Regel lediglich geordnete finanzielle Verhältnisse, keine Vorstrafen und der Verzicht auf mit der Anwaltszulassung unvereinbare Tätigkeiten. Welche Tätigkeiten im Einzelnen mit einer Anwaltszulassung nicht vereinbar sind, ergibt sich aus dem hierfür verfassten Merkblatt über die sonstige berufliche Tätigkeit, welches jedem Anwaltsbewerber als Bestandteil des Zulassungsantrages ausgehändigt wird. Ein Zulassungsantrag darf nur aus den im Gesetz (§ 7 BRAO) genannten Gründen zurückgewiesen werden. Nach Antragstellung prüft die Rechtsanwaltskammer, ob einer dieser Versagungsgründe vorliegt. Ist dieses - wie meist - nicht der Fall, so wird nach dem Nachweis über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 51 BRAO) die Zulassung erteilt.

Nach der Vereidigung vor der Rechtsanwaltskammer (§ 12a BRAO) erhält der Bewerber dort die Zulassungsurkunde (§ 12 BRAO) und kann damit beginnen, als Rechtsanwalt zu arbeiten.

Den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Sie hier. Weitere Anträge finden Sie im Formularcenter.

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Syndikusrechtsanwaltszulassung nach neuem Recht

Merkblatt:
Wegen weiterer Informationen wird auf das Merkblatt für einen Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt verwiesen.

Für weitere Fragen stehen wir gerne - auch telefonisch - zur Verfügung.

Bitte drucken Sie den entsprechenden Antrag aus und senden ihn zusammen mit den erforderlichen Anlagen unterschrieben an die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes, Am Schloßberg 5, 66119 Saarbrücken. Die Anträge finden Sie im Formularcenter.

Informationen zum Befreiungsrecht finden Sie auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung Bund unter folgendem Link.

Der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ersetzt nicht den Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Diesen Antrag stellen Sie bitte unter Angabe Ihrer Versicherungsnummer direkt bei der Rentenversicherung Bund in Berlin. Im Hinblick auf eventuelle dort laufende Fristen hat der Zulassungsantrag bei der Rechtsanwaltskammer keinerlei fristwahrende Wirkung.

Kammerwechsel / Errichtung einer Zweigstelle

Jeder Rechtsanwalt muss Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sein. Welche diese ist, richtet sich nach dem Ort, an dem er seinen Beruf ausübt, d.h. also seine Kanzlei unterhält (§ 27 BRAO).

Rechtsanwälte können ihre Kanzlei beliebig verlegen. Sie müssen in diesen Fällen die Aufnahme in die "Zielkammer" beantragen (§ 27 BRAO) sowie der bisherigen Rechtsanwaltskammer den Kammerwechsel mitteilen. Das Antragsformular finden Sie im Formularcenter.

Die Errichtung einer Zweigstelle muss sowohl der Kammer mitgeteilt werden, in der der Rechtsanwalt seine Kanzlei unterhält, als auch derjenigen Kammer, in deren Bezirk er seine Zweigstelle einrichtet. Diese Anzeige kann formlos erstattet werden, sodass es hierfür keine Formulare gibt.

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes hat in seiner Sitzung vom 27.06.2007 die folgenden Thesen zur Einrichtung von Zweigstellen verabschiedet. Wir bitten um Beachtung.

  1. Eine Zweigstelle ist nichts Selbständiges, sondern eine Zweigstelle der Kanzlei; im Hinblick auf die Vertretungsregelungen nach § 53 BRAO, wonach der Anwalt eine Woche lang ohne Bestellung eines Vertreters nicht erreichbar sein kann, ergibt sich, dass auch die Zweigstelle einmal pro Woche besetzt sein muss.
  1. Durch organisatorische Mittel muss sichergestellt sein, dass Zustellungen erfolgen können (Zustellungsadresse, Sicherstellung der Entgegennahme von Zustellungen) und jemand telefonisch erreichbar ist.
  1. Bei einer Zweigstelle müssen räumliche Ressourcen dergestalt vorgehalten werden, wie sie für eine Kanzlei erforderlich sind.
  1. Mitglieder einer Sozietät, freie Mitarbeiter oder Angestellte, die als Außensozien auftreten, können keine Zweigstelle nur unter ihrem Namen einrichten. Eine Zweigstelle kann nur unter dem Namen der Sozietät eingerichtet werden und nicht unter dem Namen eines Sozius, angestellten Rechtsanwaltes oder freien Mitarbeiters, die als Außensozien auftreten.

Wenn auf dem Briefbogen einer Sozietät auf eine Zweigstelle hingewiesen wird, ist dies so zu kennzeichnen, dass Zweigstelle der Kanzlei XY, Ort (des Hauptsitzes), Adresse und Telefonnummer der Zweigstelle angegeben werden. Bei dem Schild der Zweigstelle muss es ebenso heißen Zweigstelle der Kanzlei XY, Name, Ort (der Hauptniederlassung).

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Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer

Anwälte aus anderen Staaten werden auf Antrag als Kammermitglieder aufgenommen.
Hierfür gelten bei Anwälten aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Bestimmungen des "Gesetzes über die europäischen Rechtsanwälte (EuRAG)"
Diese Rechtsanwälte treten in Deutschland unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftsstaates auf, haben aber dieselben Rechte wie deutsche Rechtsanwälte.

Bei Staatsangehörigen anderer Staaten (vor allen Dingen von Mitgliedsstaaten der WTO) gelten die §§ 206 ff. BRAO. Danach können Anwälte aus anderen Staaten als Kammermitglieder aufgenommen werden, wenn der Beruf des Rechtsanwalts im Herkunftsstaat in der Ausbildung und den Befugnissen dem Beruf eines deutschen Rechtsanwalts entspricht (§ 206 Abs. 1 BRAO). Damit soll gewährleistet sein, dass vor allen Dingen eine gewisse Unabhängigkeit des Anwaltsberufs gewährleistet ist. In einer Verordnung zu § 206 BRAO ist festgelegt, für welche Staaten dieses gilt. Die Staatsangehörigen dieser Länder sind unter den weiteren aus § 207 BRAO ersichtlichen Voraussetzungen berechtigt, Kammermitglieder zu werden. Sie treten ebenfalls im Rechtsverkehr unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftsstaates auf, sind im Unterschied zu den EU-Staatsangehörigen jedoch nicht berechtigt, wie ein deutscher Rechtsanwalt tätig zu werden. Sie sind lediglich befugt, im Recht des Herkunftsstaates und des Völkerrechts zu beraten und dürfen vor Gericht nicht auftreten.

Die Antragsformulare für die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes gemäß § 206 BRAO und gemäß § 2 EuRAG finden Sie im Formularcenter.

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Rechtsanwaltsgesellschaften (RA-GmbH)

Partnerschaftsgesellschaften

Von den zulassungsfähigen Rechtsanwaltsgesellschaften im Sinne der §§ 59c ff. BRAO müssen die sonstigen Berufsausübungsgemeinschaften abgegrenzt werden.

Die gemeinschaftliche anwaltliche Berufsausübung erfolgt entweder in einer Berufsorganisations- oder in einer Berufsausübungsgemeinschaft. Im ersten Fall sind die Mandatsträger immer die einzelnen Anwälte. Im zweiten Fall wird das Mandat an die Gesellschaft selbst erteilt.

Als Gesellschaftsformen stehen grundsätzlich alle diejenigen zur Verfügung, die als Gesellschaftszweck nicht die Ausübung eines Gewerbebetriebs fordern (OHG, KG etc.).

Die Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung ist zulassungspflichtig. Die Rechtsanwalts AG ist zulassungsfähig. Die BGB-Gesellschaft und die Partnerschaftsgesellschaft sind als reine Personengesellschaften nicht zulassungsfähig. Beide können ohne Genehmigung durch die Kammer gegründet werden. Die Partnerschaftsgesellschaft ist beim Registergericht entsprechend anzumelden. Die Kammer wird vom Registergericht lediglich um eine Stellungnahme zur Namensführung gebeten.

Das Antragsformular zur Aufnahme einer Rechtsanwalts-GmbH finden Sie im Formularcenter.

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Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB)

Das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung ist am 18.07.2013 im Bundesgesetzbatt (BGBl. 2013, Teil I Nr. 38, S. 2386) verkündet worden und am folgenden Tag, dem 19.07.2013, in Kraft getreten.

Mit dem neuen Gesetz wird für Rechtsanwälte und andere Angehörige freier Berufe die Möglichkeit geschaffen, die Haftung für berufliche Fehler auf das Vermögen der Gesellschaft zu beschränken. Voraussetzung ist der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 2,5 Millionen Euro für jeden Versicherungsfall.

Die wichtigsten Fragen und Antworten finden Sie zum Download im Merkblatt der Bundesrechtsanwaltskammer.

 

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Mitteilungspflichten des Anwaltes gem. § 24 BORA

Wir bitten alle Mitglieder, bei denen sich Änderungen (z.B. Adresse, Telekommunikationsdaten etc.) ergeben haben, mit dem Erfassungsbogen zur Anzeige von Änderungen Angaben zu ihrem aktuellen Status zu machen. Den Erfassungsbogen finden Sie im Formularcenter

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Kammer in Fällen, in denen unsere Mitglieder ihrer Mitteilungspflicht nicht nachkommen und der Kammer Änderungen zu einem späteren Zeitpunkt (durch Zufall oder aufgrund von Hinweisen) bekannt werden, ein Beschwerdeverfahren einleiten kann.

 

§ 24 BORA Pflichten gegenüber der Rechtsanwaltskammer

(1)  Der Rechtsanwalt hat dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert und unverzüglich anzuzeigen:

1.    die Änderung des Namens,

2.    Begründung und Wechsel der Anschrift von Kanzlei, Zweigstelle und Wohnung,

3.    die jeweiligen Telekommunikationsmittel der Kanzlei und Zweigstelle nebst Nummern,

4.    die Eingehung oder Auflösung einer Sozietät, Partnerschaftsgesellschaft oder sonstigen Verbindung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung,

5.    die Eingehung und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen mit Rechtsanwälten.

(2)   Zur Erfüllung der Auskunftspflichten aus § 56 Bundesrechtsanwaltsordnung sind dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer Auskünfte vollständig zu erteilen und auf Verlangen Urkunden vorzulegen.

 

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Bestellung eines allgemeinen Vertreters § 53 BRAO

Vertreterbestellungen nach § 53 BRAO betreffen die Fälle, in denen Rechtsanwälte an der Berufsausübung verhindert sind, d. h. infolge Krankheit, Urlaub, Abwesenheit usw. allgemein verhindert sind, ihren Beruf auszuüben.

Durch die Vertreterbestellung erlangt der Vertreter die anwaltlichen Befugnisse des Rechtsanwalts, den er vertritt (§ 53 Abs. 7 BRAO). Der Rechtsanwalt kann den Vertreter selbst bestellen, wenn die Vertretung von einem derselben Rechtsanwaltskammern angehörenden Rechtsanwalt übernommen wird, § 53 Abs. 1 Satz 1 BRAO. Ein Vertreter kann auch von vornherein für alle Verhinderungsfälle, die während eines Kalenderjahres eintreten können, bestellt werden, § 53 Abs. 2 Satz 2 BRAO. In anderen Fällen kann ein Vertreter nur auf Antrag des Rechtsanwalts von der Rechtsanwaltskammer bestellt werden, § 53 Abs. 2 Satz 3 BRAO.

Bestellt der Rechtsanwalt seinen Vertreter selbst, so hat er dies der Kammer anzuzeigen, § 53 Abs. 6 BRAO.

Die Vertreterbestellung ist längstens für die Dauer eines Kalenderjahres, also bis 31. Dezember eines Jahres, möglich. Sollte die Bestellung eines Vertreters für ein weiteres Kalenderjahr erforderlich werden, wird um rechtzeitige Antragstellung gebeten.

Ist der zu bestellende Vertreter nicht als Rechtsanwalt zugelassen, ist der Antrag bei der Kammergeschäftsstelle zu stellen und dem Antrag eine Kopie vom Zeugnis des zu bestellenden Vertreters über den Erwerb der Befähigung zum Richteramt beizufügen.

Ein Rechtsreferendar darf nur dann zum Vertreter eines Rechtsanwalts bestellt werden, wenn ihm die Genehmigung zur Ausübung dieser Tätigkeit von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts erteilt worden ist.

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Gerichtsfächer beim Landgericht Saarbrücken

Nutzungsbedingungen:

  1. Die Gerichtsfächer beim Landgericht Saarbrücken sind ein Serviceangebot der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes, um den innerhalb des Amtsgerichtsbezirkes Saarbrücken ansässigen Rechtsanwälten den Zugang der Gerichts- und Anwaltspost zu erleichtern.
  2. Die Zuweisung eines Gerichtsfaches erfolgt auf schriftlichen Antrag ausschließlich an Rechtsanwälte bzw. Kanzleien, deren Kanzlei innerhalb des Amtsgerichtsbezirkes Saarbrücken ansässig ist. Der An­trag ist bei der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes, Am Schlossberg 5, 66119 Saarbrücken, schrift­lich zu stellen.
  3. Mit der Zuweisung verpflichtet sich der Nutzer zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen. Ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen kann den sofortigen Entzug des Gerichtsfaches zur Folge haben und kann zum Ausschluss einer weiteren Nutzung eines Gerichtsfaches führen.
  4. Mit der Zuweisung eines Gerichtsfaches erhält der Nutzer einen Original Gerichtsfachschlüssel. Der Gerichtsfachschlüssel ist persönlich oder von dem hierzu Bevollmächtigten gegen Quittung auf der Ge­schäftsstelle der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes in Empfang zu nehmen.
  5. Der Verlust des Gerichtsfachschlüssels ist der Rechtsanwaltskammer unverzüglich anzuzeigen. Die Kosten eines anzufertigenden Ersatzschlüssels sind vom Nutzer zu tragen.
  6. Die Gerichtsfächer dienen dem Einwurf von Gerichts- und Anwaltspost. Sie sind sorgfältig zu behandeln und vor Beschädigung und Beschmutzung zu bewahren. Für die schuldhafte Beschädigung der Ge­richtsfächer durch unsachgemäße oder unberechtigte Benutzung haftet der Nutzer bis zur vollen Höhe des entstandenen Schadens.
  7. Die Gerichtsfächer dienen nicht der Aufbewahrung von Wertsachen. Für entstandene Verluste oder die Beschädigung der in den Gerichtsfächern gelagerten Gegenstände übernimmt die Rechtsanwalts­kammer keine Haftung. Die Rechtsanwaltskammer übernimmt auch keine Haftung dafür, wenn Schrift­stücke und Schreiben aus einem Gerichtsfach verlustig gehen.
  8. Die Gerichtsfächer sind vom Nutzer in regelmäßigen Abständen, spätestens einmal pro Woche zu leeren.
  9. Verlegt der Nutzer seinen Kanzleisitz außerhalb des Amtsgerichtsbezirkes Saarbrücken, so hat er das Gerichtsfach umgehend, spätestens innerhalb 14 Tagen, geräumt herauszugeben. Den Original Ge­richtsfachschlüssel hat er persönlich oder durch hierzu Bevollmächtigten gegen Quittung auf der Ge­schäftsstelle der Rechtsanwaltskammer zurückzugeben. Gibt der Nutzer innerhalb der ihm hierzu ge­setzten Frist den Gerichtsfachschlüssel nicht an die Rechtsanwaltskammer heraus, so hat er bis zur vollen Höhe des entstandenen Schadens die für den Austausch des Gerichtsfachschlosses entstande­nen Kosten zu tragen.
  10. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung eines Gerichtsfaches, insbesondere auch nicht auf ein be­stimmtes Gerichtsfach. Die Zuweisung eines Gerichtsfaches setzt dessen Verfügbarkeit voraus. Das Benutzungsrecht eines Gerichtsfaches ist nicht übertragbar.

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Anwaltsausweis

Der Anwaltsausweis dient zum einen als Nachweis, dass Sie zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind und zum anderen, dass Sie Mitglied der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes sind.

Der Antrag auf Erstellung eines bundeseinheitlichen Anwaltsausweises muss bei der Kammergeschäftsstelle angefordert werden.

Wir bitten ausdrücklich, dem Antragsformular ein Passfoto in Farbe beizufügen. Dies wird von der DATEV gewünscht, die die Ausweise für uns produziert. Anträge mit Passfotos in schwarz-weiß können daher nicht bearbeitet werden.

Die Gebühr für den Anwaltsausweis beträgt 15,00 € und ist auf das Konto der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes Nr.: 82578, BLZ 590 501 01 bei der Sparkasse Saarbrücken zu überweisen.

Der Ausweis kann aus Sicherheitsgründen nur persönlich bei der Geschäftsstelle der Kammer in Empfang genommen werden.

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Signaturkarten für Rechtsanwälte

Die Bundesnotarkammer und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) geben in Kooperation Signaturkarten für Rechtsanwälte aus. 

Die Bestellung erfolgt über folgenden Link:

https://zertifizierungsstelle.bnotk.de/

Praktisch relevant ist die Signaturkarte für Rechtsanwälte für die Teilnahme am elektronischen Mahnverfahren. Seit dem 1. Dezember 2008 ist die Antragstellung in Mahnverfahren nur noch in maschinell lesbarer Form möglich (§ 690 Abs. 3 ZPO n.F.). Dies beinhaltet insbesondere den Versand über das EGVP mit qualifizierter elektronischer Signatur (vgl. hierzu die Ausführungen unter „Produktinformationen, EGVP-Clientwww.elrv.info/de/software/egvp-client/index.php). Für diesen Versandweg können alle Signaturkarten der Bundesnotarkammer eingesetzt werden, wobei ein Berufsträgerattribut weder hinderlich noch erforderlich ist.

Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Broschüre "Elektronisches Mahnverfahren - Signaturkarten der Bundesnotarkammer in Kooperation mit der Bundesrechtsanwaltskammer" (http://www.elrv.info/emv/emv.pdf).

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Anmeldung